Medien warnen vor Vorratsdatenspeicherung.

Wie SPON berichtet, warnen Spitzenverbände der Medien erneut vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten werde relativiert und die journalistische Tätigkeit damit geschwächt.

Ihre Informanten müssen damit rechnen, dass ihr Kontakt mithilfe von Verbindungsdaten aufgedeckt werden kann. Wichtige Informationen über Missstände werden daher nicht länger per Telefon, Fax oder Internet weitergegeben.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das Instrument dagegen “von zentraler Bedeutung” bei der Ermittlung von schweren Verbrechen. Tatsächlich kann die Polizei auch schon jetzt auf genügend Verbindungsdaten zugreifen und bei Bedarf eine richterliche Anordnung beantragen.

Dass die Vorratsdatenspeicherung als Mittel erforderlich ist, um Verbrechen verhindern zu können, hat immer noch niemand überzeugend darlegen können. Eine freie und offene Kommunikation ist für unsere Gesellschaft wichtiger als die Preisgabe rechtstaatlicher Grundsätze.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung sind hier zu finden.

Summary: German media interest groups warned the court against the law on data retention, whereas the association of policemen does defend it as a necessary means of investigation. Free communication is more important than the attempt to prevent any possible crime.

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