Doch nicht Leutheusser vs. Schnarrenberger?

Die Justizministerin vertritt und klagt zugleich gegen die Bundesrepublik im Verfahren um die Vorratsdatenspeicherung – egal ob sie nun am 15. Dezember zur Verhandlung geht oder nicht.

Nachdem sie es angedeutet hatte, war darüber spekuliert worden, ob sie tatsächlich kommt, und wenn ja, wie viele? Nun hat sie mitgeteilt, dort nicht zu erscheinen. “Kneift” sie inkonsequenterweise, wie der Tagesspiegel meint?

Nein. Viele Beteiligte verzichten darauf, an der Verhandlung teilzunehmen. Beim Bundespräsidenten und beim Bundeskanzler ist es sogar die Regel, beispielsweise bei den Verfahren zur Bundestagsauflösung 1983 und 2005.

Prantl weist darauf hin, dass Kinkel sich 1993 ähnlich verhalten hat, als seine Fraktion gegen die out-of-area-Einsätze klagte. Damals hagelte es Kritik, auch in einem beachtenswerten Sondervotum (ab Zeile 357), weil politische Fragen in erster Linie im Parlament zu entscheiden sind. Der aktuelle Fall unterscheidet sich aber vom damaligen Verfahren.

Damals hatte Kinkels Fraktion geklagt, nachdem er im Kabinett und seine Fraktion im Parlament diesen Einsätzen zugestimmt hatten. Diesmal klagt nicht die Ministerin, sondern immer noch die Privatperson Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Bundesrepublik. Zwischen Privatperson und Amt (”body politic“) muss man trennen.

Summary: On december 15, 2009 the constitutional court will hold hearings on the data retention case. The minister of justice, representing plaintiff and defendant in one person, will not show up. However this is not unusual, as she had filed the complaint as a private person, before she became minister.

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