“GEZ-Gebühren” für das Internet?

Geht es nach Plänen der Ministerpräsidenten, dann soll es künftig keinen verminderten Tarif für Internetgeräte mehr geben. Der Beitrag würde sich verdreifachen und von monatlich 5,76 Euro auf 18 Euro ansteigen. Hintergrund sind sinkende Akzeptanz und fallende Gebühreneinnahmen.

Haushaltsabgabe oder Geräteabgabe?

Diskutiert wird nun eine pauschale “Haushaltsabgabe”, unabhängig vom Gerät, sowie eine geänderte “Geräteabgabe” für jeden PC oder TV, jedes Radio oder Smartphone. Erfasst werden sollen auch gewerbliche Geräte.

Bislang entsteht die Rundfunkgebühr, sobald ein “Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird”. Künftig soll nicht mehr die GEZ, sondern der Gebührenpflichtige nachweisen müssen, dass er keines der Geräte besitzt.

Die Akzeptanz der Gebühren könnte man sicher anders besser steigern. Manche meinen mit besserem Programm, andere mit mehr Zurückhaltung durch politische Parteien oder wenigstens Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Geldern.

Konsumverhalten hat sich verändert

Doch die sinkende Zahl der Anmeldungen könnte auch einen guten Grund haben: Das Medienkonsumverhalten hat sich einfach radikal verändert, übrigens auch im Ausland. Die Sender haben es ja erkannt – und schaffen zaghaft eigene online-Formate.

Ist es wirklich noch vermittelbar, dass ausgerechnet Geräte, die kaum noch der Rundfunknutzung dienen, nun voll “rundfunkgebührenpflichtig” werden sollen? Um die Akzeptanz zu verbessern, müßte sich doch wohl etwas mehr ändern, als nur eine Gebührenregelung.

Wann diskutiert das Fernsehen endlich über sich selbst?

Aber leider wird ja nicht einmal vor der Besetzung der Chefposten eine Diskussion über Inhalte geführt, sondern nur eine politisierte Personaldebatte. Könnte es nicht auch am Medium selbst liegen, wenn die Akzeptanz sinkt? Denn diskutiert wurde zwar, aber eben nur in Print und im Netz. Wann diskutiert man im Fernsehen endlich über sich selbst?

Über das neue Gebührenmodell soll schon am 9. Juni 2010 entschieden werden. Die Reform träte dann 2013 in Kraft, wenn die nächste Gebührenperiode beginnt. Dann wird man immerhin wissen, wem man die Gebühren zu verdanken hat.

Update 9.12.: Hoffman-Riem kritisiert in einem SZ-Gastbeitrag ebenfalls die verkürzte Personaldiskussion.

Summary: The governors of the Länder discuss a the rising of broadcasting fees. This is due to a lack of acceptance and falling returns. Two models financing are discussed: a fee on the household, regardless what is used, and the other model is a fee on each apparatus. However, they will only reform the financing system instead of reforming the media itself in a sustainable way. Audiences are transforming, media remains – this will not work out.

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