ACTA: Spielt die Regierung „über Bande“?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein umstrittenes multilaterales Handelsabkommen (Entwurf, Stand: 2008), über dass seit 2007 verhandelt wird (Timeline).

Kritiker befürchten weitreichende Einschnitte in Bürgerrechte.

Schwere Geschütze gegen Produktpiraterie.

Mit Hilfe des Abkommens wollen 13 Nationen (inklusive EU) die Produktpiraterie bekämpfen. Unter anderem sollen Internet-Diensteanbieter als „Störer“ für die von ihren Kundinnen und Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden.

Um dem zu entgehen, müssen sich die Provider verpflichten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht den Internetzugang zu sperren („three-strikes and you’re out“). Vorgesehen sind offenbar auch strafrechtliche Sanktionen, eigentlich die ureigenste Materie der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Bundesregierung unternimmt nichts?

Nun sieht der deutsche Koalitionsvertrag zwar vor, den Respekt vor geistigem Eigentum zu fördern, aber keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen. Sollte man dieses etwa so verstehen, dass man auch nichts gegen Initiativen auf internationaler Ebene unternehmen wird?

Sollte die EU das Abkommen ratifizieren, dann wäre Deutschland nämlich verpflichtet, es umzusetzen.

Welche Rolle spielt Baroness Ashton?

Aktuell verhandeln die schwedische Präsidentschaft und die Kommission. Pikanterweise war die jetzige Außenministerin der EU Ashton als frühere Handelskommissarin an den Verhandlungen beteiligt und verteidigt das Abkommen.

Das EP wurde zwischenzeitlich gestärkt und sollte weiter seine Rechte nutzen: Überschreitet die EU hier zumindest hinsichtlich einiger Regeln (etwa im Strafrecht) ihre Kompetenzen (vgl. Art. 218, 207 Abs. 3 216 AEUV)? Wurde das EP unterrichtet (Art. 207 Abs. 3 und 218 Abs. 10 AEUV)? Wird das EP (oder ein Mitgliedsstaat) ein Gutachten vor dem EuGH einholen (Art. 218 Abs. 11)?

Offen ist zur Zeit der genaue Inhalt des Abkommens und damit auch die Frage, ob der Rat einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit entscheidet (vgl. Art. 207 Abs. 4 und UA 3 AEUV). Aber das EP muss zustimmen.

Geplant ist es, dass das Abkommen bereits 2010 in Kraft treten soll. Es liegt nun an den Parlamenten in den verhandelnden Staaten und der EU, sich stärker in “ihre eigenen” Angelegenheiten einzumischen. Typischerweise dienen solche Abkommen dazu, die Parlamente vor vollendete Tatsachen zu stellen, indem „über Bande“ gespielt wird.

Update 9.12.: Verhandlungsposition der Bundesregierung bei ACTA ist laut Justizministerin: Internetsperren dürften nicht über den Umweg der Providerhaftung erreicht werden.

Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union erwartet.

Die Bundesregierung hat mittlerweile auf eine Kleine Anfrage der Linken geantwortet.

Summary:

The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) is a disputed multilateral draft, that is negotiated in secrecy since 2007. Critics are afraid that it might violate basic rights.

By means of the leaked draft agreement 13 nations (including the EU) want to fight piracy. Internet service providers shall provide information about suspected copyright infringers without a warrant, making it easier to shut down sites („three-strikes and you’re out“). Even criminal provisions is provided for.

The agreement is likely to come into force by 2010, however, the EP has to approve it and national parliaments are likely to scrutinize it before.

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