Was bedeutet Lissabon für den Bundestag.

Im Schnitt veröffentlicht der Bundestag jedes Jahr 20.000 EU-Dokumente und 12.000 Unterrichtungsdokumente zu europäischen Gesetzesinitiativen. Nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon könnten es noch mehr werden, weil sich die Rolle der nationalen Parlamente verändert hat.

1. Die Parlamente können jetzt einwenden, dass ein EU-Vorhaben das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Einzelheiten sind in einem Protokoll zum Vertrag vermerkt.

Im Rahmen der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) fand vom 30. Oktober bis zum 11. Dezember 2006 ein erster Testlauf statt. 2008 endete ein zweiter Test.

2. Jedes nationale Parlament kann beim Europäischen Gerichtshof klagen, wenn es der Auffassung ist, dass der Grundsatz der Subsidiarität verletzt wurde.

In Deutschland ist die Subsidiaritätsklage ein Minderheitsrecht: Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags genügt laut Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG), das auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zurückgeht,  bereits aus.

3. Das Parlament kontrolliert und legt ggf. ein Veto ein, wenn der Rat der EU bestimmte Bereiche wie etwa das Steuerrecht von der Einstimmigkeit in die Mehrheitsentscheidung überführt („Passerelle“- oder Brückenklausel).

Vor Inkrafttreten des Vertrages war es üblich, dass die Bundesregierung aus den Verhandlungen des Ministerrates berichtet, vorher und nachher. Viel mitgeteilt wurde in der Regel nicht und viel protestiert hat das Parlament bisher auch nicht.

Zur Zeit spielt das deutsche Parlament immerhin schon mal ein wenig mit den Muskeln: So hat der federführende Rechtsausschuss am 2. Dezember bereits erste Bedenken an der Subsidiarität bei einem Vorhaben angemeldet, das die Anerkennung von Erbscheinen bezweckte.

Summary: On the average and every year, the german Bundestag passes 20.000 legal documents and 12.000 briefing documents concerning the EU. With treaty of Lisbon being in force, it could become even more, as the role of parliament has changed. Parliament can plead that a bill violate the principle of subsidiarity, it can go to the european court of justice (a minority right in germany) and it can control and veto if the council does transfer certain areas from unanimity to majority vote.

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