Grüne und Piraten wollen Bürgerrechte im Netz zum Thema machen. Auf den Seiten der MdEPs Jan-Philipp Albrecht und Christian Engström wird jetzt dazu aufgerufen, Ideen für eine “Internet Bill of Rights” einzuspeisen.
Tatsächlich gibt es ja schon zahlreiche internationale Dokumente, namentlich Abkommen der UN und des Europarates. Erklärungen gibt es auch viele, darunter eher kuriose aber auch ernsthaftere.
Was aber offensichtlich ungenügend ist, das sind Aussagen zu Netzneutralität und “digitaler Allmende” in den nationalen Verfassungen und in der Rechtsprechung zur neuen Grundrechtecharta der EU. Immerhin ist dort schon das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Charta) sowie der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit (Art. 11 Charta) vorgesehen. Problematisch finde ich die Formulierung “geistiges Eigentum” in Art. 17 der Charta. Hoffentlich wird der Europäische Gerichtshof an seine bisherige, überwiegend grundrechtsfreundliche Rechtsprechung anknüpfen.
Sollte tatsächlich eine Diskussion um eine “Internet Bill of Rights” beginnen, so wäre das sehr zu begrüßen. Auf Dauer wird es nämlich nicht reichen, gegen Maßnahmen der Regierung nur zu protestieren; man sollte sich auch auf Alternativen verständigen können.
Links:
Kritisch zum Begriff “digitale Allmende”.
Livestream von der Veranstaltung “Bürgerrechte im Internetzeitalter”, veranstaltet von der Friedrich-Ebert-Stiftung, hier das Programm. Start: 28.11.2009 ab 15 Uhr.
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