„Verbrechen und Strafe“ nach Lissabon.

Wer wann und wie lange ins Gefängnis gehört, das bestimmen die Staaten noch selbst – sollte man meinen. So ist es zu Zeiten von Dostojewskis (1821-81) berühmten Roman gewesen, und so war es bis, sagen wir mal, 1999. Damals entschieden die Staats- und Regierungschefs es zumindest teilweise an die EU abzugeben.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?

Als Gegenleistung dafür, dass Urteile in den Mitgliedsstaaten gegenseitig anerkannt werden, versprechen uns die Staats- und Regierungschefs schon länger einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.

Aber „Freiheit“ ist bekanntlich etwas anderes als nur freier Warenverkehr. Ob der Raum am Ende ein „bürgerrechtsfreier Raum“ zu werden droht, das hängt entscheidend davon ab, wie man den Vertrag von Lissabon interpretieren wird.

Was darf die EU durch den Vertrag von Lissabon?

Laut Vertrag kann die EU „Mindestvorschriften“ in Bereichen des Strafverfahrensrechts (Art. 82 Abs. 2 UAbs. 1 AEUV) und bestimmten Bereichen „besonders schwerer Kriminalität“ (Art. 83 Abs. 1 UAbs. 3 AEUV) festlegen. Aber auch in allen anderen Fällen darf die EU tätig werden, wenn die weitere Rechtsangleichung „unerlässlich“ ist (Art. 83 Abs. 2 Satz 1 AEUV).

Die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten sind nach wie vor beträchtlich. Schlimmer ist jedoch, dass dort wo harmonisiert wurde, die Entwicklung und Festigung der Freiheitsrechte nicht Schritt hält mit dem Ausbau der Eingriffsbefugnisse.

Nun bringt der Vertrag von Lissabon neue justizielle Rechte, die erstmals verbindlich werden. Dass auch die Europäische Menschenrechtskonvention mit vergleichbaren Rechten und einem eigenen Verfahren der Individualbeschwerde verbindlich werden soll ist ebenfalls zu begrüßen.

Integrationsfeste mitgliedstaatliche Strafkompetenz?

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich davon allerdings wenig beeindrucken lassen und verlangt mit Blick auf einzelne Vertragsbestimmungen, diesen Bereich des Vertrages strikt auszulegen (a.a.O., Rn. 362f.), und das im Grundgesetz „unverfügbar“ verankerte Schuldprinzip stärker zu beachten.

Die Entscheidung des Gerichts ist nicht unumstritten. Befürworter und Gegner sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wie weit die Innenpolitik (insbesondere das Strafrecht), eine Aufgabe der Staaten bleiben muss.

Während die einen mit dem 2. Senat diesen Zustand möglichst konservieren wollen („im Grundsatz integrationsfeste mitgliedstaatliche Strafkompetenz“), arbeiten andere daran, diesen Prozess weiter offen zu halten.

Für mich ist es immer das Besondere an der EU gewesen, zwar ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, aber auch einige Unterschiede auszuhalten und zu kultivieren. Auch für das Strafrecht gilt letztlich nichts anderes.

Integrationsverantwortung beim Stockholmer Programm

Spannend wird sein, welche der im Stockholmer Programm bereits skizzierten Projekte, wie etwa der Ausbau der Kapazitäten von Europol und Eurojust, der Interoperabilität von Polizei-Datenbanken und grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, die “besondere Integrationsverantwortung” von Bundesregierung und Parlament berühren. Dem Stockholm-Programm wird im Frühjahr 2010 ein Aktionsplan der Kommission mit konkreten Maßnahmen folgen.

Hier ist vor allem das Parlament gefordert.

Die Anwaltschaft hat bereits „erhebliche Bedenken“ gegenüber dem Stockholmer Programm vorgetragen. Für die geforderte weitere Harmonisierung des materiellen Strafrechts bestehe gar kein Bedarf, und für die gegenseitige Anerkennung aller Entscheidungen bestehe derzeit auch nach der Vernimmen-Studie noch nicht genug „Vertrauen“ in die rechtstaatlichen Standards anderer Mitgliedsstaaten.

Wie sich aus Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP ergibt, konnte 2007 bei über 20 % und 2008 bei fast 24 % der Europäischen Haftbefehle keine Auslieferung bewilligt werden.

Das Ansinnen eine europäische Beweisanordnung zu schaffen, „die alle bisherigen Instrumente ersetzt“ wird daher kritisch gesehen. Zumal der vorhandene Rahmenbeschluss über eine europäische Beweisanordnung noch nicht umgesetzt ist und keine evaluierten Ergebnisse für den Bedarf vorhanden sind.

Die einseitige Fokussierung auf die „Bekämpfung bestimmter Formen von grenzüberschreitender Schwerkriminalität“ ist ebenfalls kritisch zu sehen.

Das Programm sieht zwar zunächst keine weiteren Vertragsveränderungen vor, aber das ein oder andere dort aufgezählte Projekt wird bedeuten, dass es den „Entwurf eines Gesetzgebungsaktes“ geben wird.

Rechte der nationalen Parlamente

Diesen muss das jeweilige Organ der EU an die nationalen Parlamente übermitteln und mit einer Stellungnahme versehen, ob auch die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt sind. Die Gegenstellungnahme der Parlamente muss berücksichtigt werden und kann unter Umständen sogar dazu führen dass ein Projekt wieder „beerdigt“ oder vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird.

Ausgesprochen positiv sind im Stockholmer Programm sicher der vorgesehene Beistand für Verbrechensopfer und die gemeinsamen Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren, sowie die Prüfung von Alternativen zu Haftstrafen.

Daher sollte man das Programm im Bereich des Strafrechts vielleicht nicht in Bausch und Bogen ablehnen, wohl aber in den genannten Punkten bis zum 10. und 11. Dezember noch einmal unter die Lupe nehmen und nachbessern.

Hier ist erst einmal die Bundesregierung gefordert.

Update: Das EP hat heute eine Resolution (english pdf) angenommen, in der ab S. 63 auch Ausführungen zum Stockholmer Programm enthalten sind. Ab S. 81 geht es um die Prioritäten im Strafrecht. Gefordert werden darin mehrere Rechtsinstrumente, unter anderem zur Beweiserhebung und -verwertung sowie Beschuldigtenrechte.

Summary: The EU member states have started to mutually recognize judicial decisions in 1999. Governments offered their citizens an area of freedom, security and justice. However, freedom rights did not keep pace with the development of criminal investigation tools.

With the treaty of Lisbon, the EU has been given even more powers to pass legal instruments in the field of criminal law. The german constitutional court recently ruled, that the relevant provisions of the treaty should be interpreted narrowly and that administration and parliament had to fulfil a certain responsibility for integration.

The Stockholm Programme is also a first test whether they will do.

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