BVerfG: Grenzen für Nazi-Zeit-Verherrlichung.

Das verbotene „Gedenken an Rudolf Heß“ war am 4. November Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie wird sich auch auf die künftige Meinungsfreiheit im Netz auswirken.

Grenzen für die propagandistische Gutheißung der NS-Zeit

Das Gericht betont darin, dass in die Meinungsfreiheit grundsätzlich nur auf der Basis eines allgemeinen Gesetzes“ eingegriffen werden darf (Art. 5 Abs. 2 Alternative 1 GG), allerdings gelte dies nicht für den 2005 neu gefassten Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 4 StGB).

Die Vorschrift verbietet bestimmte Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus. „Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen“, stellen also eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts dar.

Schutz vor „sich abzeichnenden Gefahren“

Der Straftatbestand bezwecke nicht den Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ oder einer Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung, sondern den Schutz des öffentlichen Friedens. Er ziele damit auf einen „vorgelagerten Rechtsgüterschutz“, der an sich „abzeichnende Gefahren“ anknüpfe.

Aus Sicht der Bevölkerung heute erscheine das Gutheißen regelmäßig als „Aggression und als Angriff“ gegenüber „denjenigen, die sich in ihrem Wert und ihren Rechten erneut in Frage gestellt sehen“.

Sondergesetz ja, aber kein generelles Verbot

Allerdings dürfe es auch kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts geben.

Das Gesetz verbiete weder generell eine zustimmende Bewertung von Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes, noch ein positive Anknüpfung an Tage, Orte oder Formen, denen ein an diese Zeit erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt – und sei daher verhältnismäßig.

Wehrhafte Demokratie?

Wohin es führt, wenn der Rechtsstaat diejenigen schützt, die ihn abschaffen wollen, hat die NS-Zeit gezeigt. Das Gericht hat die Gelegenheit ausgelassen, etwa im Rahmen einer historischen Auslegung der Meinungsfreiheit, einmal auf die Rolle der Justiz in der NS-Zeit einzugehen. Es hat auch nicht erneut den umstrittenen Begriff der wehrhaften Demokratie bemüht.

Blick auf die Nachkommen der Opfer

Indem das Gericht auf den „vorgelagerten Rechtsgüterschutz“ abstellt, weist es aber zu Recht auf die Voraussetzungen jeder Rechtsordnung hin: Normen bestehen letztlich nur dann, wenn die Mehrheit von ihrer Richtigkeit überzeugt ist und sie tatsächlich befolgt. Das Gericht nimmt nicht die Sicht der Nachkommen der Opfer als Maßstab, sondern die Sicht der Bevölkerung insgesamt, wenn auch mit Blick auf die Nachkommen der Opfer.

Zugespitzt gesagt könnte man sagen: Bisher galt, dass es nur allgemeine Gesetze geben darf, die etwas verbieten dürfen. Jetzt gilt, dass es ausnahmsweise auch nicht-allgemeine Gesetze geben darf, diese dürfen aber nicht generell verbieten.

Der Streit wird sich daher künftig nicht mehr auf die Frage konzentrieren, ob ein allgemeines Gesetz vorliegt, sondern welche dieser Sondergesetze noch verhältnismäßig sind. Das gilt übrigens auch für solche Gesetze, die sich mit Veröffentlichungen im Netz befassen. Damit könnte diese Entscheidung womöglich am Ende auch den Streit um die Sperrung rechtsextremistischer Seiten im Netz neu beleben.

Update 22.11.: Kritiker dieser Entscheidung will ich nicht verschweigen, immerhin finden sich darunter ehemalige Verfassungsrichter wie Hoffman-Riem und Hassemer, aber auch blogger. Unter letzeren gibt es aber auch Befürworter.

Summary: The german constitutional court has ruled on the issue of sedition. In general, laws that limit the freedom of expression must be „allgemeine Gesetze“ (Art. 5 sec. 2 GG), except those endorsing right wing or NS-ideas. In german peoples’ view, to praise right wing or NS-ideas is an aggression against the successors of the NS-victims. However, the sedition law did not forbid any recognition of NS-regime activities at all, but protects „public peace“.

1 Response to “BVerfG: Grenzen für Nazi-Zeit-Verherrlichung.”


  • Dankeschoen, das war ein sehr gut verfasster Artikel. Bin auf diesen Blog hier durch Yahoo gestossen und habe euch auch gleich in meinen Feedreader aufgenommen. Freue mich schon bald wieder hier lesen zu duerfen! Gruss

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