Monthly Archive for October, 2010

E-Perso: Ab 1. November in den Ämtern.

Die Bürgerämter in Deutschland geben von Montag an die neuen Personalausweise aus. Erstmals gibt es einen Chip, der die Ausweisdaten elektronisch speichert.

Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine reibungslose Umstellung hofft, rufen Mitglieder der FDP-Fraktion unverhohlen zum Boykott auf: “Nicht alles, was neu ist, sollte man sich anschaffen”, wird Christian Ahrend, der rechtspolitische Sprecher, zitiert. Es werden auch Datenschutzbedenken ggü. dem Perso geltend gemacht, allerdings sind diese vor allem ggü. den billigen Standard-Lesegeräten angebracht, weniger ggü. dem Perso selbst. Dieser bringt zumindest ggü. dem status quo durchaus Verbesserungen.

Tatort Internet: Keine Ahnung vom Strafrecht.

Der Produzent der Serie „Tatort Internet“ hat heute in der FAS gefordert, dass die Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen nicht länger straffrei sein dürfe. Hat er keine Ahnung, wovon er da spricht oder wird da bewußt etwas falsches behauptet?

Auch der Versuch [des sexuellen Missbrauchs, der Verf.] ist laut Absatz 6 strafbar – jedoch ausdrücklich nicht, wenn ein Erwachsener „auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen“, oder „auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt“.

Fakt ist, dass der § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB eine sogenannte Vorbereitungshandlung darstellt, die nur ausnahmsweise strafbar ist. Das, was normalerweise als Versuch bestraft wird, nämlich das blosse Einwirken auf das Kind zum Zwecke des Missbrauchs, gilt hier bereits als vollendetes Delikt. Zu einem Kontakt muss es ja gar nicht kommen.

Wann soll denn auch der Versuch anfangen: Muss die E-Mail noch gesendet werden? Reicht es aus sie zu schreiben? Genügt das Anschalten des Computers? Sollte nicht schon der schmutzige Gedanke daran ausreichen? Auf dieser schiefen Bahn gelangt man direkt zum Gesinnungsstrafrecht. Das war übrigens auch im Mittelalter, passt also zum Prangervorwurf, gegen den sich der Produzent wehrt.

Er beklagt weiter:

“Aber der Caritas-Sprecher selbst erklärte nach dem Wiederauftauchen des nach der Tat verschwundenen Mannes, dass das Verhalten des Kinderdorfleiters nicht als Straftat zu bewerten sei – zu diesem Ergebnis waren unsere Juristen auch gekommen. Genau hier setzt „Tatort Internet“ an, wenn wir fordern: Die Vorbereitungshandlungen zum sexuellen Missbrauch im Internet sollten strafbar sein.”

Fakt ist: Der Vorgang ist seit 2004 in DE strafbar (externer link). Aber weil die Sendung eine volljährige Schauspielerin als Lockvogel benutzt, die nun einmal kein Kind ist, wird auch kein Gericht der Welt jemanden bestrafen, der sich mit ihr verabredet. Erwachsene sind keine Kinder. Man verlangt ja auch nicht, dass jemand bestraft wird, nur weil er sich mit einer Gummipuppe verabredet hat.

Wer trotz der Fakten weiter eine „Versuchsstrafbarkeit“ fordert, hat vom Strafrecht entweder keine Ahnung oder betreibt „bewusste Falschinformation“. Es ist bedenklich, dass sich nun auch die ehrwürdige FAS dazu hergibt, dieser schmutzigen Kampagne von der Zeitung mit den vier und dem Sender mit den drei Buchstaben ein Forum zu geben.

AK Vorrat: (D)EinSatz gegen Verbindungserfassung!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, Videos für Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu drehen. Darin solle in einem Satz erklärt werden, warum Strafverfolgung nicht die Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail und Internet-Verbindung in Deutschland rechtfertige. Hintergrund ist die Forderung, die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. “Man kann das Vorhandensein einer erheblichen Schutzlücke nicht bestreiten”, hatte de Maizière kürzlich erklärt.

Mein Satz dazu lautet:

Ein Rechtsstaat speichert Daten, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt dass eine Straftat begangen wurde und zwar nur so viele, wie zum Nachweis dieser Straftat nötig sind. Ein Unrechtsstaat speichert dagegen so viele Daten wie möglich und – weil alles verdächtig ist – auch kein Grund besteht, damit jemals aufzuhören.

Die Videos können bis zum 1. November an den Arbeitskreis gesandt werden, um ein “gigantisches Protestvideo” zusammenstellen.





Warning: fsockopen(): php_network_getaddresses: getaddrinfo failed: Name or service not known in /homepages/17/d106033474/htdocs/wordpress/wp-includes/class-snoopy.php on line 1142

Warning: fsockopen(): unable to connect to app.zannel.com:80 (php_network_getaddresses: getaddrinfo failed: Name or service not known) in /homepages/17/d106033474/htdocs/wordpress/wp-includes/class-snoopy.php on line 1142