Monthly Archive for August, 2010

SWIFT in Kraft: Sommerschlussverkauf der Grundrechte.

Heute tritt die Regelung zur Übermittlung von Bankdaten nach Übersee in Kraft. Das SWIFT-Abkommen erlaubt es US-Geheimdiensten Überweisungen von europäischen Bankkunden zu prüfen, um nach Terroristen zu fahnden (was übrigens bereits seit 2001 ohne Rechtsgrundlage praktiziert wird).

Übermittelt werden der Name des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten, die Summe und der Verwendungszweck. Betroffen sind alle Zahlungen, die europäische Bürger und Unternehmen mit Staaten außerhalb der EU tätigen: Überweisungen bei Internet-Käufen oder an ein Reisebüro in Übersee.

Kritisiert wird die Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. Nachdem der Text nachgebessert wurde, stimmte das EP Anfang Juli zu. Anfragen der USA werden jetzt (ausgerechnet!) von Europol kontrolliert. Nach fünf Jahren verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um 12 Monate, solange bis die USA oder die EU kündigen.

Nach Ansicht der Regierung kann es sich Deutschland “nicht leisten, auf Erkenntnisse aus dem US-Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) zu verzichten”. Die Erkenntnisse sind dagegen bisher eher erbärmlich: Bis 2008 wurden gerade einmal 8 953,07 bzw. 203,93 Euro eingefroren, 2009 wurden wieder 203, 93 Euro genannt (vermutlich der gleiche Vorgang).

Die EU arbeitet nun an einem eigenem Kontrollsystem, obwohl Abfragen ohne jeden Verdacht nach innerstaatlichem Recht in einigen Ländern (wie Deutschland) bisher nicht zulässig sind. Ein Beispiel dafür, wie schlecht es um den Datenschutz auf EU-Ebene bestellt ist.

Rentengarantie: ja, aber für alle.

Bei der Rentendebatte, die der Wirtschaftsminister dankenswerterweise angestoßen hat, geht es um handfeste Interessen und um Generationengerechtigkeit. Ich frage mich, was “meiner Generation” mehr fehlt: das Interesse oder die eigene Interessenvertretung.

Bis 2009 galt: Die Altersbezüge werden entsprechend den Bruttolöhnen und -gehältern angepaßt. Die Rentengarantie der Großen Koalition versprach gleichbleibende Rente (”…vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert auch dann nicht…” (S. 18)), selbst bei sinkenden Löhnen. Für mich ist das “Wünsch-Dir-Was-Politik”, á la DDR.

Anlass war die Ausweitung der Kurzarbeit, eine durchaus richtige Reaktion auf die Finanzkrise. Man befürchtete nun aber, dass die Bruttolohnsumme der Beschäftigten unter das Niveau von 2008 sinken würde. Dann hätte man die Renten im Bundestagswahljahr 2010 (20 Millionen Ruheständler und Wähler!) kürzen müssen. Nachdem es – zugegeben – vorher bereits Nullrunden gegeben hatte.

Sachverständige hatten davor gewarnt, dass der Beitragssatz schon 2010 angehoben werden müsse, insbesondere durch das Kürzungsverbot (S. 30). Tatsächlich hätten die Renten 2010 sinken müssen. Nun sind im 1. Quartal 2010 zwar die Bruttolöhne angeblich wieder um 1,3 Prozent (Prozentpunkte?) gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Nach einer Studie wird der Beitragssatz aber schon bald um 0,2 Prozentpunkte steigen müssen. Das erklärt den Streit um die Brüderle-Vorschlag.

Zahlen sollen das nun die Generationen, die selbst bereits privat für ihre Rente vorsorgen müssen. Das ist nicht gerecht. Ich verstehe Vereine wie die Jusos nicht, die das auch noch verteidigen. Ich bin zwar für eine Mindestrente für alle, aber gegen eine Maximalrente von einigen wenigen. Schon jetzt verlassen nicht wenige junge Menschen dieses Sozialversicherungssystem – oder wandern aus.

Kommentar dazu: Süddeutsche.





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