Monthly Archive for July, 2010

Loveparade: Keine Auskunft bei laufenden Ermittlungen?

Bei der heutigen Pressekonferenz zum tragischen Verlauf der Loveparade 2010 verweigerten die Behörden immer wieder die Auskunft mit der Begründung, es handele sich um ein „laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft“. Was ist davon zu halten?

Rechtlich sind die Behörden zwar grundsätzlich verpflichtet, den Vertretern der Presse alle Auskünfte zu erteilen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienen (§ 1 Abs. 1 Landespressegesetz NRW). Die Verweigerung der Auskunft ist aber nur ausnahmsweise gerechtfertigt: Soweit dadurch die „sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte“ (Abs. 2 Nr.1).

Die Behörde muß prüfen, ob gerade durch die gewünschte Auskunft der Erfolg des Verfahrens gefährdet wird (beispielsweise wenn der erforderliche Überraschungseffekt bei bevorstehenden Durchsuchungen oder Verhaftungen wegfällt). Der teilweise pauschale Hinweis auf Ermittlungen ist daher nicht in Ordnung, zumal die meisten genannten Informationen bereits öffentlich zugänglich waren.

Hier und hier finden sich bereits im Vorfeld Informationen, die den Verantwortlichen und Veranstaltern hätten zu denken geben können. Zahlen über eingeplanten Behörden kann man hier oder hier bei der Landesregierung nachlesen.

CCC: 11 Forderungen für ein lebenswertes Netz

Der Chaos Computer Club (CCC) hat elf Thesen zur Netzpolitik formuliert und stellt sie zur Diskussion. Vergleicht man sie mit den 14 Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dann wird deutlich, dass der CCC nicht nur auf weniger Staat setzt, sondern vor allem auf mehr Bürgerrechte für den Einzelnen (Grundrecht auf Netzzugang, Netzneutralität, Recht auf Anonymität und Datenschutz, Informationsfreiheit bei öffentlichen Daten).

Einige der Forderungen wären wohl eher durch einfache Gesetze zu regeln, weil sie überwiegend die Beziehungen von Privaten untereinander betreffen (Profilbildung über Menschen verhindern, Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden, neue Urheberrechtgesetzgebung und Absage an Softwarepatente, Whistleblower-Schutz) oder weil sie sich an die Verwaltung richten (Transparente Vergabe von IT-Großprojekten).

Interessant finde ich die Einschätzung, dass der Entzug des Netzzugangs als eine “Strafe” gesehen wird. So wird das bisher nicht diskutiert. Weniger gut gefällt mir die Forderung nach “empfindlichen Strafen” für die rechtswidrige Weitergabe von Daten und Datenmißbrauch. Gemeint ist wohl, dass die schon bestehenden Straftatbestände im BDSG nicht konsequent genug verfolgt werden.

Die Forderung, dass Zugangsprovider und Betreiber von Webseiten “nur in schwerwiegenden Kriminalfällen” die persönlichen Daten ihrer Kunden und Benutzer offenbaren dürfen, ist ebenfalls heikel. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wenn etwas nicht “schwerwiegend” ist, aber derzeit bestraft wird – dann gehören diese Straftatbestände eben entkriminalisiert und abgeschafft.

Solange es sie aber gibt, müssen sie angewendet werden, und zwar auch im Netz.

PS. weniger ernst, aber nicht weniger tiefgründig sind die 42 finale Thesen zum Internet von zeitweise. Zitat: “Doch das Netz zu bekämpfen ist so schwer wie ein Loch im Ozean zu stopfen.”

Fall Brunner: Fall des “schneidigen” Notwehrrechts?

Egal ob das Opfer – wie zuletzt spekuliert wurde – vorher provoziert wurde bzw. zuerst zugeschlagen hat, der Fall zeigt schon jetzt, wie schnell Gewaltanwendung eskaliert. Schon berichtet ein TAZ-Redakteur freimütig, wenn auch anonym, wie er selbst einmal zuschlug.

Unser “schneidiges” Notwehrrecht verlangt kein “Weichen” vor dem Unrecht. Ich muss also nicht erst auf die Polizei warten, aber zuschlagen doch bitte erst dann, wenn der andere jemand angreift. Man darf auch zu Gunsten eines anderen helfen, wenn der angegriffen wird (Nothilfe). Aber es muss ein ANGRIFF sein, eine bloß vermuteter Angriff oder eine Belästigung reichen nicht.

Wenn der andere (absichtlich) provoziert, kann es unter Umständen auch so sein, dass man als erster zuschlagen darf. Möglicherweise verliert der andere dann sein Recht, sich legal dagegen zu wehren. Aber man kann sich damit tatsächlich auch selbst strafbar machen. Daher gilt als Faustregel: Man muss keinen Angriff dulden, aber man darf sich auch nicht immer provozieren lassen.

Telekom: 101 Benimmregeln für die digitale Welt

Die Deutsche Telekom hat einen Benimm-Ratgeber für das Internet entwickelt, der hier nachzulesen ist (Bericht bei WeltOnline). Dafür hat der Konzern zusammen mit dem Royal College of Art und der Knigge Gesellschaft das Benehmen in der digitalen Welt untersucht.

Abgesehen davon, dass das Thema wirklich nicht neu ist (den Begriff “Netiquette” gibt es mindestens seit 1983), hier optisch (Häkeldeckchen-Stil) und inhaltlich (”Heimlich die Inbox anderer zu durchforsten, ist wie unter deren Bett zu stöbern”) etwas altbacken daherkommt (warum erklärt man nicht einfach, was Datenschutz bedeutet?!), wäre es sehr zu begrüßen, wenn es den Text als E-Book gäbe -  es ist es aber nur für 6,90 € (inkl. Versand) gegen Rechnung zu bestellen. Das sollte eigentlich gegen Benimm-Regel 102 verstoßen.

Netzpolitik.org macht sich dazu Gedanken über einen neuen/alten Trend.

Interpol: Operation “Infra-Red”.

Interpol hat am 5. Juli erneut die Öffentlichkeit im Internet um Hilfe bei der Fahndung nach mutmaßlichen Schwerkriminellen gebeten.

Interpol hat 26 Personen herausgesucht, denen erhebliche Straftaten – Betrug, Millionen-Diebstahl, Kindesmissbrauch, Vergewaltigung oder Mehrfachmord – vorgeworfen werden. Schade nur, dass die Seite noch am gleichen Tag offensichtlich überlastet war.