Monthly Archive for June, 2010

Lastschriftverfahren: Betrügerisches Gewinnspiel.

Die Landeskriminalämter in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben kürzlich Festnahmen und Durchsuchungenwegen betrügerischer Gewinnspiel-Angebote unter Ausnutzung des automatisierten Lastschriftverfahrens durchgeführt.

Ein Berliner Unternehmen soll dabei mit verschiedenen sich als Anbieter von Gewinnspielen ausgebenden Callcentern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen und in der Türkei zusammengearbeitet haben. Diese sollen in Personal- und Bankdaten vermeintlicher Kunden zur Verfügung gestellt haben, die sie unbefugt Datensammlungen entnommen oder im Verlauf aufgedrängter Telefonate durch geschickte Gesprächsführung erlangt haben sollen.

Das Unternehmen soll dann solange von den Konten der vermeintlichen Kunden abgebucht haben, bis diese sich mit Kündigungen, Widersprüchen und Rückbuchungen zur Wehr setzten. Zum Teil wurden Widersprüche ignoriert und mit der Einschaltung von Inkassobüros zur Beitreibung beantwortet. Ermittelt wird unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges.

Der Fall zeigt einmal mehr die Schwächen des automatisierten Lastschriftverfahrens und der praktischen Durchsetzung des Datenschutzgesetzes. Das hier gezeigte “Geschäftsmodell” wird auch unter dem Stichwort “Identiätsdiebstahl” problematisiert.

De Maizière: Netzpolitik der Zukunft?

De Maizière hat am 23. Juni eine Rede gehalten, wie er sich die „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“ vorstellt. Mit der Beschreibung des „Phänomen“ Internet hält er sich erstaunlich kurz auf. Es sei ein „fragmentierter Raum des persönlichen, sozialen, geschäftlichen und öffentlichen Lebens“.

Um so länger sind die Ausführungen dazu, wie man es gestalten will. Der Minister ist erkennbar um Antworten bemüht, im Spannungsverhältnis zwischen der „Angst vor unkontrollierbarer Datenmacht“ und der ansteigenden Zahl der Nutzer.

Der Einzelne solle frei, selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln, auch im Internet. Freiheit dürfe aber auch nicht missverstanden werden: Es bedürfe des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme („Grundwerte“).

Vier Prinzipien sollen das Miteinander ordnen: Die Anwendung und Durchsetzung bestehenden Rechts habe Vorrang vor neuer Rechtsetzung (1). Solange keine „grundlegend andere Wertung“ erforderlich sei, solange keine Vollzugsdefizite da seien („wegen der internationalen Dimension des Internets“), will er daher so weit wie möglich Analogien zur “Offline-Welt” bilden.

Selbstregulierung habe Vorrang vor neuer Rechtsetzung (2). Unsere Rechtsordnung müsse entwicklungsoffen bleiben und vollziehbar sein (3): „Das Recht hinkt der Technik meist hinterher“. Das Recht schaffe aber auch Raum zum Bedenken und Entscheiden. Er will die „verborgene Vernunft“ darin zum Vorschein bringen. Entwicklungen des nationalen und internationalen Rechts müssten Hand in Hand gehen (4).

Der Staat habe dabei die Aufgabe, Freiheit und Ausgleich zu schaffen, Schutz zu gewährleisten und innovative Angebote zu machen. Sofern die Freiheit im Internet dem Datenschutzrecht „scheinbar“ zuwider laufe, sieht er darin eine „gewaltige Herausforderung“.

Der Einzelne erhalte jedenfalls eine „enorme Datenmacht“. Als Beispiel nennt er das Projekt Google Street View. Aber Bürgerinnen und Bürger besäßen „nicht viel weniger Datenmacht“ als Google selbst. Der Staat müsse Ausgleich schaffen, notfalls auch mit strafrechtlicher Sanktion („bei Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede“).

Auch das Internet kenne Formen der sozialen Kontrolle, aber diese seien insgesamt „weniger ausgeprägt“. Äußerungen im Internet seien „potentiell weltweit öffentlich“, daher müsse dem Internet in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das “Nichtwiederfinden” beigebracht werden („digitales Radiergummi“ und „Verfallsdatum“).

Diensteanbieter sollten dazu beitragen, indem bestimmte markierte Einträge bei den Sucherergebnissen nicht angezeigt („Indexierungsverbot“) und Grundeinstellungen („Respect by default“) dem Einzelnen mehr Rechte einräumten, sich selbst zu helfen.

Die Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen sei zu verbessern, freilich „ohne damit neue Geschäftsmodelle für Abmahnungen zu ermöglichen“. Es brauche zudem ein Recht auf Gegendarstellung, auch als Recht gegenüber den Betreibern von Suchmaschinen, deren Trefferliste zu beeinflussen, bis hin zum Anspruch auf Löschung gegen den Provider.

Es ist ganz deutlich, dass der Minister zur Antwort auf die genannten Herausforderungen nicht nur, aber leider vor allem auf den Staat setzt. Auch die “europäische Ebene” wird immer wieder gesucht. Das will nicht so ganz zu der eigenen Feststellung passen, dass das Internet eine weltweite Öffentlichkeit schafft. Man darf also auf die Vorschläge gespannt sein, die jetzt erarbeitet werden sollen.

Hier ist schon einmal eine Übersicht über die bisherigen Reaktionen auf die Rede.

Rede von Gauck im Deutschen Theater

Joachim Gauck, der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat am 22. Juni 2010 im Deutschen Theater eine bemerkenswerte Rede gehalten. Mir hat sie gefallen, daher fasse ich die Rede hier kurz zusammen.

Er schildert darin seine persönlichen Erfahrungen mit dem Phänomen der „Freiheit“. Aufgewachsen als Kriegskind in der DDR („Im eigenen Land trug die Freiheitsliebe einen Tarnanzug“), habe er das Fehlen von Freiheit kennen gelernt, und gelernt, das Widerstand Voraussetzungen brauche („Widerstand IST nicht Widerstand WIRD“).

Bevor die Diktatur überwunden worden sei, habe man zunächst „Angst und Resignation“ überwinden müssen. Angst vor der Freiheit habe den schmerzlichen Prozess der Aufklärung und Säkularisierung auf dem Weg in die Moderne immer begleitet, und war auch bald wieder da. „Machtvolle Fluchttendenzen“ nennt er das, um die „unerträgliche Last der Eigenverantwortung“ los zu werden.

Heute kehre die Angst im Zeichen der „Krise“ wieder. Manche zweifelten an der Demokratie, andere an der Marktwirtschaft. Gauck warnt vor der Flucht aus der Verantwortung, die uns die konkreten Probleme zu lösen aufgebe. Er verlangt „Mut“: Es gebe Regeln und Instanzen, die Regelverstöße ahnden.

Nicht einfach „Fürsorge“, sondern eine Freiheit, die sich ans Gemeinwohl binde, schaffe die sozialen und ökonomischen Voraussetzungen („Entwicklungsmöglichkeiten“) für eine möglichst große Chancengleichheit. Eine solidarische Gesellschaft sei auch eine aufnehmende und einladende Gesellschaft.

Gauck verlangt nicht nur Mut, sondern auch „deutlich mehr Entschlossenheit“, beispielsweise bei der Zukunftsfrage des Klimaschutzes. Die Menschen hätten immer eine Wahl:

„Wer Ja sagt zu seiner Freiheit, wer sie nicht nur will, sondern lebt, dem fließen Kräfte zu, die ihn und diese Welt verändern.“

In der Presse wurde Gauck für diese Rede, auch weil sie so persönlich ist, bereits gefeiert (SZ: “eckt bei allen an und doch können sich alle mit ihm identifizieren”, WELT: “ergreifende Schlusspassage”). Das Amt des Bundespräsidenten kommt bekanntlich ohne klassischen Wahlkampf aus, aber es würde allen Kandidaten und auch der Kandidatin gut anstehen, wenn sie genauso offen und transparent ihre Motive darlegen würden, wie Gauck es hier getan hat.

Nachtrag: Eine entsprechende Rede von Christian Wulff dürfte es aber wohl nicht vor dem 3. Oktober geben: “Sollte ich gewählt werden, will ich meine erste programmatische Rede am Tag der Deutschen Einheit in Bremen halten” (Quelle: Welt online).

Berliner Rede zum Urheberrecht: Mehr kulturelle Vielfalt oder mehr Privilegien?

Die Ministerin hat kürzlich eine Rede (BMJ) zu Chancen und Risiken der Digitalisierung und zu der Zukunft des Urheberrechts gehalten. „Besitzstandswahrer“ mit überholten Geschäftsmodellen stünden bisher der ungerechtfertigten Ablehnung des Urheberrechts im Internet gegenüber.

Entsprechend ihren vier Prämissen (Selbstbestimmungrecht der Kreativen, Anerkennung der UrheberInnen, Leistungsgerechtigkeit und Regeln für kulturelle Vielfalt), plädierte sie für eine Fortentwicklung des Urheberrechts im Sinne der Kreativen.

Danach werden neue Rechte (wie z.B. ein Leistungsschutzrecht der Verwerter) geschaffen, bestehende Rechte der UrheberInnen mit Hilfe der Provider besser durchgesetzt und bestimmte Eingriffe ggü. Nutzern (wie z.B. Netzsperren) abgelehnt.

Wie die Reform gelingen kann, ohne das es weder zu ungerechtfertigten neuen Privilegien noch zu einer stärkeren Überwachung der NutzerInnen kommt, soll in den bevorstehenden Gesprächen mit allen Seiten noch geklärt werden. Jedenfalls scheint der Schwerpunkt der geplanten Maßnahmen weniger im Interesse der Kreativen, als vielmehr im Interesse ihrer Vermarkter zu liegen.

Das erste Gespräch findet am 28. Juni statt. Thema: Leistungsschutzrecht für Presseverlage.





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