Monthly Archive for May, 2010

Bundestag: Debatte zu EU Netzsperren.

Die Debatte am 20. Mai im Bundestag hat gezeigt, dass die Koalition beim Thema Netzsperren auf Zeit spielt. Im Koalitionsvertrag ist zwar das Prinzip “Löschen statt Sperren” festgeschrieben, aber es gibt einen Evaluierungsvorbehalt.

Der Union kann die vereinbarte Bewertung offenbar gar nicht schnell genug kommen. Erst hat de Maizière im April die Lösung “Löschen und Sperren” ins Spiel gebracht, nun betonten andere Redner der CDU, dass sie für “Löschen vor Sperren” sind, wenn das Entfernen sexueller Missbrauchsbilder aus dem Internet etwa in den USA nicht möglich sei. Neu ist allerdings die Behauptung, dass auch die “Internetcommunity” mittlerweile davon überzeugt sei, dass Sperren effektiv sind.

Berichte dazu bei Heise und Netzpolitik (mit links zu den Videos).

Netzsperren: Keine Rüge für die Kommission.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute mit Regierungsmehrheit verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Ein entsprechender  Antrag der Grünen wurde vertagt und kann daher nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.

Mehr zum Antrag hier und hier. Bericht bei Golem und Kommentare bei Compyblog und RA Stadler.

Summary: On may 19, the german parliament postponed a motion of subsidiarity (subsidiarity control mechanism) to stop the commission’s plans for EU-wide access blocking and extensive criminal law activities. As a consequence, parliament will not be able to put forward the motion in time (by may 25 the latest).

BGH zur Haftung des WLAN-Betreibers.

Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses können als „Störer“ für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das ergibt sich nun aus einer lange erwarteten BGH Entscheidung.

Die Klägerin hält die Rechte an einem Musiktitel, der vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum download angeboten worden war. Die Klägerin begehrte vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten, obwohl der Beklagte in der fraglichen Zeit in Urlaub war. Der BGH wies die Klage hinsichtlich des Schadenersatzes ab.

Dem privaten Anschlussinhabern obliege aber die Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss (im Zeitpunkt der Installation des Routers) durch angemessene (markübliche, nicht neuester Stand der Technik) Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt sei, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08).

Aus der Pressemitteilung geht übrigens nicht hervor, ob § 8 TMG hinsichtlich des Betreibers eines W-LAN anwendbar ist. Dafür würde meines Erachtens sprechen, dass er anderen Personen wie ein Access-Provider den Zugang zum Internet vermittelt. Anderenfalls würde eine Privatperson die unentgeltlich und nicht geschäftlich einen Internetzugang für Dritte anbietet weitergehend haften, als jemand der das gewerblich macht. Sollte sich das im bisher nicht veröffentlichten Urteil bestätigen, so wäre das auch verfassungsrechtlich problematisch.

Summary: On may 12, the german Supreme Court ruled that Internet users need to secure their private WiFi by password to prevent unauthorized people from using their web access to illegally download data. Business access providers do benefit from a liability privilege, however it is (yet) uncertain whether private users do benefit as well.

Netzsperren: Rüge für die Kommission?

Wenn eine Entscheidung im Bundestag gescheitert ist, wird gelegentlich versucht, sie durch eine Richtlinie der EU doch noch durchzusetzen. Dieser “Umweg über Europa” zwingt dann den Bundestag dazu, die Maßnahme umzusetzen. So war es bei der Vorratsdatenspeicherung – und so droht es nun bei den Netzsperren.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gibt aber es nun ein Instrument, dieses “Spiel über Bande” zu stoppen. Dort, wo die Union nicht zuständig ist und die nationalen Parlamente genauso gut entscheiden können, dürfen diese Parlamente die EU “rügen”. So sehen es das Protokoll über die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, das Umsetzungsgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages vor.

Die Grünen wollen nun erstmals Gebrauch davon machen und kündigten einen Antrag für die Sitzung des Rechtsauschusses am 19. Mai an. Nach Ihrer Auffassung ist die Union nicht befugt, Netzsperren und bestimmte Bereiche des Strafrechts zu regeln, so wie es der Entwurf der Malmström-Richtlinie vorsieht. Sie planen eine Subsidiaritätsrüge. Die Frist für die Abgabe der Rüge endet bereits am 25. Mai. Aus organisatorischen Gründen ist der 19. Mai der letzte mögliche Termin für die Rüge.

Es wäre der erste Antrag dieser Art im Bundestag und es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden – denn die Rüge ist das einzige politische Instrument des Bundestages, die EU-Netzsperren aufzuhalten. Ohne eine solche Rüge entscheiden letztlich die nationalen Regierungen im Rat über das weitere Schicksal der geplanten Richtlinie – so wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

Sollte die Kommission trotz Rüge bei ihrer Auffassung bleiben, besteht auch die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage vor dem EuGH.

Berichte dazu bei Heise, Golem und Gulli.

Summary: On may 14, the greens in the german parliament submitted a motion of subsidiarity (subsidiarity control mechanism) to stop the commission’s plans for EU-wide access blocking and extensive criminal law activities. The motion has to be put forward by may 25 the latest, and for some technical reasons, may 19 is the last opportunity that the legal affairs committee will be able to vote on it. The motion is a new right that arises from a protocol to the Lisbon Treaty. For the german Bundestag, it is the first time that the motion is considered at all.





Warning: fsockopen(): php_network_getaddresses: getaddrinfo failed: Name or service not known in /homepages/17/d106033474/htdocs/wordpress/wp-includes/class-snoopy.php on line 1142

Warning: fsockopen(): unable to connect to app.zannel.com:80 (php_network_getaddresses: getaddrinfo failed: Name or service not known) in /homepages/17/d106033474/htdocs/wordpress/wp-includes/class-snoopy.php on line 1142