Daily Archive for March 13th, 2010

Missbrauch: Vergangenheit holt Kirche ein.

Wieso werden täglich neue Fälle von Missbrauch erst jetzt bekannt? Trifft es zu, dass die Kirche die Anzeige von Tätern verhindere und deshalb Strafvereitelung begehe? Schwer zu sagen, allein die Rechtslage ist klar:

Wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) wird nur bestraft, wer (absichtlich oder wissentlich) aktiv verhindert, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Problematisch ist die Strafvereitelung durch Unterlassen, da eine sog. Garantenstellung erforderlich ist. Kirchliche Würdenträger sind keine Amtsträger im Sinne des § 258a StGB.

Selbstverständlich besteht die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften auch für Kirchen (dazu näher unten). Aber tatsächlich gibt es keine strafbewehrte Anzeigepflicht der Sexualdelikte nach § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) und darüber hinaus ist ein Geistlicher auch nicht verpflichtet anzuzeigen, “was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist” (§ 139 Abs. 2 StGB).

Eine entsprechende Initiative zur Erweiterung der Anzeigepflicht durch die rot-grüne Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 15/29) wurde übrigens noch im März 2003 durch Verbände als praxisfern kritisiert: Missbrauchstaten an Kindern würden regelmäßig nicht durch unmittelbare Tatzeugen aufgedeckt, sondern ganz überwiegend dadurch bekannt, dass sich missbrauchte Kinder Vertrauenspersonen öffneten (vgl. die Stellungnahme des DRB einerseits und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 06.11.1997 andererseits).

Daraufhin hatte vor allem die SPD von dem Vorhaben wieder “Abstand genommen” (vgl. S. 21 der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drs. 15/11311).

Veränderungen gab es dagegen bei der strafrechtlichen Verjährung (a.a.O.): Das Ruhen derselben (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB) wurde erweitert auf die Fälle des § 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen), 174a StGB (Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen), § 174b StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung) und des § 174c StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses).

Die Richtlinien der Bischofskonferenz sehen übrigens vor, dass in bestimmten Fällen und gegebenfalls die Staatsanwaltschaft informiert werde:

“In erwiesenen Fällen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger wird dem Verdächtigten – falls nicht bereits eine Anzeige vorliegt oder Verjährung eingetreten ist – zur Selbstanzeige geraten und je nach Sachlage die Staatsanwaltschaft informiert. Kontaktperson für die staatlichen Strafverfolgungsbehörden ist der vom Ordensoberen Beauftragte (vgl. Leitlinie I, 1). Wenn die Staatsanwaltschaft bereits aufgrund einer Anzeige recherchiert, wird mit ihr Verbindung aufgenommen. [Herv.d.d.Verf.]“

Die Justizministerin verlangt (Audio-Datei), dass diese Richtlinie überarbeitet werde, denn es sei Sache der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob ein Verdacht “erwiesen” sei. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, zeigte sich verständigungsbereit. Bis Sommer sollen Vorschläge dazu vorliegen.

Die Humanistische Union, die vom Regensburger Bischof Müller in einer italienischen Tageszeitung als eine Art „Freimaurervereinigung, die Pädophilie als normal ansieht” bezeichnet wurde, hat den Bischof inzwischen aufgefordert, diese Behauptung zurückzunehmen. Müller hatte darüber hinaus die Justizministerin der Lüge bezichtigt.

EuGH: Datenschutz-Aufsicht nicht unabhängig genug.

Dies entschied überaschend der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 9. März 2010, nachdem der Generalanwalt Ján Mazák noch am 12. November 2009 in seinen Schlussanträgen noch die Abweisung der Klage empfohlen hatte (vgl. früheren Bericht).

Der EuGH entschied sich für eine weite Auslegung des Begriffes der Unabhängigkeit:

“Nach alledem ist Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein müssen, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen. Diese Unabhängigkeit schließt nicht nur jegliche Einflussnahme seitens der kontrollierten Stellen aus, sondern auch jede Anordnung und jede sonstige äußere Einflussnahme, sei sie unmittelbar oder mittelbar, durch die in Frage gestellt werden könnte, dass die genannten Kontrollstellen ihre Aufgabe, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre und den freien Verkehr personenbezogener Daten ins Gleichgewicht zu bringen, erfüllen.”

Das “bewährte und effektive System der Aufsicht” (Bundesregierung) stellt der EuGH in Frage:

“Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass die Aufsichtsstellen, die Teil der allgemeinen Staatsverwaltung und damit der Regierung des jeweiligen Landes unterstellt sind, nicht zu objektivem Vorgehen in der Lage sind, wenn sie die Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten auslegen und anwenden.”

Das Urteil ist, sofern es um das Verhältnis Verwaltung und Regierung geht, über den Datenschutz hinaus von Interesse:

Das Demokratieprinzip (vgl. Art. 6 Abs. 1 EU) verlange keine Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung. Es könne (wie in Deutschland mit den Datenschutzbeauftragten bereits Praxis) außerhalb des klassischen hierarchischen Verwaltungsaufbaus öffentlichen Stellen geben, die von der Regierung mehr oder weniger unabhängig sind. Sie blieben dabei an das Gesetz gebunden und der Kontrolle durch die zuständigen Gerichte unterworfen. Ein Fehlen jeglicher parlamentarischen Einflusses auf diese Stellen komme dagegen nicht in Betracht und die Richtlinie schreibe es den Regierungen auch nicht vor, dem Parlament diese Kontrolle vorzuenthalten.

Die Frage, inwieweit sich die Kommission mit dieser Frage der Staatsorganisation über die Grundsätze der Subsidiarität hinweggesetzt habe, wird vergleichsweise kurz “abgebügelt”:

Sofern “bewährte nationale Regelungen sowie Struktur und Funktionsweise der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten” unter Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geachtet werden sollen (vgl. Nr. 7 des durch den Vertrag von Amsterdam dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit), gehe die Richtlinie insoweit nicht über das zur Erreichung der Ziele des EU-Vertrages notwendige hinaus.





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