Daily Archive for March 2nd, 2010

Karlsruhe entscheidet Vorratsdatenspeicherung.

Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Weitere Spekulationen darüber, wie das Gericht entscheiden wird, und ob es sich tatsächlich mit dem Europäischen Gerichtshof anlegen wird, sind wohl vorher nicht angebracht. Erinnert sei aber noch einmal an die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember.

Den Richterinnen und Richtern war es damals wichtig zu erfahren, in wieweit der Bundesgesetzgeber auch Nutzungsmodalitäten der gespeicherten Daten regeln müsse. Für die Bundesregierung war damals „unklar“, welche Art von Regelung das denn sein sollten. Die Länderkompetenzen müssten dabei jedenfalls berücksichtigt werden. Daraufhin hatte der Vorsitzende entgegnet, dass in diesem Falle der Bundesgesetzgeber auch nicht überrascht sein solle über die Urteilsbegründung.





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