Monthly Archive for March, 2010

VDS: Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil.

Nachdem ich mir das Urteil bereits im Detail angeschaut habe, hier nun eine Übersicht über Konsequenzen daraus:

1. Fakten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist zunächst ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen, die gegen die Umsetzung der Richtlinie Widerstand geleistet und – mich eingeschlossen ;-) – geklagt haben.

Der Bundestag wird durch das Urteil aufgefordert, vor einer Neuregelung die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen und seine Integrationsverantwortung entsprechend wahrzunehmen.

Nationale Verfassungsgerichte in Rumänien und Bulgarien hatten ebenfalls Umsetzungsgesetze der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt.

Eine gerichtliche Überprüfung der materiellen Grundrechtsfragen des Unionsrechtes ist umso dringlicher, hat aber bisher noch gar nicht stattgefunden. Es gibt lediglich eine Überprüfung der formellen Rechtsgrundlage.

Eine gerichtliche Überprüfung auf europäischer Ebene vor dem EuGH oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheidet in Deutschland nun solange aus, wie es kein entsprechendes Umsetzungsgesetz gibt.

Es ist daher zu begrüßen, dass die Europäische Kommission inzwischen mehrfach angekündigt hat, die entsprechende Richtlinie auf Europäischer Ebene im September 2010 zu überprüfen und nach dem Urteil aus Karlsruhe „genauer hinzusehen“.

Weitere Gründe für eine solche Überprüfung der Richtlinie sind die EU-Grundrechtecharta, die seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon verbindlich geworden ist und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet (Art. 8 der Charta) sowie der sich abzeichnende Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 EMRK). Nach Informationen der Bundesregierung will die spanische Ratspräsidentschaft bereits im März 2010 ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europarat anstreben.

Zahlreiche europäische Regierungen wie Irland, Österreich, Belgien, Schweden, Luxemburg und Griechenland sehen die Richtlinie ebenfalls kritisch und weigern sich bislang, sie umzusetzen.

Auch in der Bundesregierung mehren sich kritische Stimmen zu der Richtlinie, allen voran die Bundesjustizministerin.

2. Feststellungen des Gerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht nur entschieden, dass

  • die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes und § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gegen das Telekommunikationsgeheimnis des Grundgesetzes verstoßen und daher nichtig seien,
  • die bis dahin im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht übermittelten Telekommunikationsverkehrsdaten unverzüglich zu löschen seien und nicht übermittelt werden dürften und

festgestellt, dass

  • die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat

zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken verboten,

nur ausnahmsweise zulässig und

hinsichtlich ihrer Begründung als auch hinsichtlich ihrer Ausgestaltung be-sonders strengen Anforderungen unterliege,

über eine Speicherungsdauer von sechs Monaten angesichts des Umfangs und der Aussagekraft der gespeicherten Daten sehr lang sei und an der verfassungsrechtlichen Obergrenze liege und

die Daten spätestens nach sechs Monaten gelöscht werden müssten und für niemanden mehr rekonstruierbar sein dürften,

  • die Einführung der Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung hingegen

geeignet sei, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen,

eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen könne

nicht als Schritt hin zu einer Gesetzgebung verstanden werden dürfe, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten ziele,

nicht im Zusammenspiel mit anderen vorhandenen Dateien zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger führen dürfen,

nicht als Vorbild für die Schaffung weiterer vorsorglich anlassloser Datensammlungen dienen dürfe,

durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer werde und

den Gesetzgeber zu größerer Zurückhaltung bei der Erwägung neuer Speicherungspflichten oder -berechtigungen in Blick auf die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen zwinge,

  • der Gesetzgeber jedenfalls gewährleisten müsse, dass

die tatsächliche Kenntnisnahme und Verwendung der Daten in normenklarer Form in einer Weise begrenzt bleibe,

dem Gewicht der weitreichenden Datenerfassung Rechnung getragen werde,

der Abruf  sowie die tatsächliche Verwendung der Daten auf den unbedingt erforderlichen Teil der Datensammlung beschränkt bleibe,

sondern auch festgestellt, dass

  • die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger

zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehöre, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen müsse und

nicht total erfasst und registriert werden dürfe […].

3. Schlußfolgerungen

Es ist nun an der Bundesregierung zu entscheiden, wie sie mit einer Richtlinie umgeht, die in Europa immer mehr kritisiert wird und von der viele Unternehmen von Anfang an hohe Kosten beklagten, die nach dieser Entscheidung nun umsonst aufgewendet wurden. Der Bundestag kann sich dazu positionieren, aber das Initativrecht zur Aufhebung der Richtlinie liegt am Ende bei der Kommission.

Missbrauch: Vergangenheit holt Kirche ein.

Wieso werden täglich neue Fälle von Missbrauch erst jetzt bekannt? Trifft es zu, dass die Kirche die Anzeige von Tätern verhindere und deshalb Strafvereitelung begehe? Schwer zu sagen, allein die Rechtslage ist klar:

Wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) wird nur bestraft, wer (absichtlich oder wissentlich) aktiv verhindert, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Problematisch ist die Strafvereitelung durch Unterlassen, da eine sog. Garantenstellung erforderlich ist. Kirchliche Würdenträger sind keine Amtsträger im Sinne des § 258a StGB.

Selbstverständlich besteht die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften auch für Kirchen (dazu näher unten). Aber tatsächlich gibt es keine strafbewehrte Anzeigepflicht der Sexualdelikte nach § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) und darüber hinaus ist ein Geistlicher auch nicht verpflichtet anzuzeigen, “was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist” (§ 139 Abs. 2 StGB).

Eine entsprechende Initiative zur Erweiterung der Anzeigepflicht durch die rot-grüne Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 15/29) wurde übrigens noch im März 2003 durch Verbände als praxisfern kritisiert: Missbrauchstaten an Kindern würden regelmäßig nicht durch unmittelbare Tatzeugen aufgedeckt, sondern ganz überwiegend dadurch bekannt, dass sich missbrauchte Kinder Vertrauenspersonen öffneten (vgl. die Stellungnahme des DRB einerseits und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 06.11.1997 andererseits).

Daraufhin hatte vor allem die SPD von dem Vorhaben wieder “Abstand genommen” (vgl. S. 21 der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drs. 15/11311).

Veränderungen gab es dagegen bei der strafrechtlichen Verjährung (a.a.O.): Das Ruhen derselben (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB) wurde erweitert auf die Fälle des § 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen), 174a StGB (Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen), § 174b StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung) und des § 174c StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses).

Die Richtlinien der Bischofskonferenz sehen übrigens vor, dass in bestimmten Fällen und gegebenfalls die Staatsanwaltschaft informiert werde:

“In erwiesenen Fällen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger wird dem Verdächtigten – falls nicht bereits eine Anzeige vorliegt oder Verjährung eingetreten ist – zur Selbstanzeige geraten und je nach Sachlage die Staatsanwaltschaft informiert. Kontaktperson für die staatlichen Strafverfolgungsbehörden ist der vom Ordensoberen Beauftragte (vgl. Leitlinie I, 1). Wenn die Staatsanwaltschaft bereits aufgrund einer Anzeige recherchiert, wird mit ihr Verbindung aufgenommen. [Herv.d.d.Verf.]“

Die Justizministerin verlangt (Audio-Datei), dass diese Richtlinie überarbeitet werde, denn es sei Sache der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob ein Verdacht “erwiesen” sei. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, zeigte sich verständigungsbereit. Bis Sommer sollen Vorschläge dazu vorliegen.

Die Humanistische Union, die vom Regensburger Bischof Müller in einer italienischen Tageszeitung als eine Art „Freimaurervereinigung, die Pädophilie als normal ansieht” bezeichnet wurde, hat den Bischof inzwischen aufgefordert, diese Behauptung zurückzunehmen. Müller hatte darüber hinaus die Justizministerin der Lüge bezichtigt.

EuGH: Datenschutz-Aufsicht nicht unabhängig genug.

Dies entschied überaschend der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 9. März 2010, nachdem der Generalanwalt Ján Mazák noch am 12. November 2009 in seinen Schlussanträgen noch die Abweisung der Klage empfohlen hatte (vgl. früheren Bericht).

Der EuGH entschied sich für eine weite Auslegung des Begriffes der Unabhängigkeit:

“Nach alledem ist Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein müssen, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen. Diese Unabhängigkeit schließt nicht nur jegliche Einflussnahme seitens der kontrollierten Stellen aus, sondern auch jede Anordnung und jede sonstige äußere Einflussnahme, sei sie unmittelbar oder mittelbar, durch die in Frage gestellt werden könnte, dass die genannten Kontrollstellen ihre Aufgabe, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre und den freien Verkehr personenbezogener Daten ins Gleichgewicht zu bringen, erfüllen.”

Das “bewährte und effektive System der Aufsicht” (Bundesregierung) stellt der EuGH in Frage:

“Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass die Aufsichtsstellen, die Teil der allgemeinen Staatsverwaltung und damit der Regierung des jeweiligen Landes unterstellt sind, nicht zu objektivem Vorgehen in der Lage sind, wenn sie die Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten auslegen und anwenden.”

Das Urteil ist, sofern es um das Verhältnis Verwaltung und Regierung geht, über den Datenschutz hinaus von Interesse:

Das Demokratieprinzip (vgl. Art. 6 Abs. 1 EU) verlange keine Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung. Es könne (wie in Deutschland mit den Datenschutzbeauftragten bereits Praxis) außerhalb des klassischen hierarchischen Verwaltungsaufbaus öffentlichen Stellen geben, die von der Regierung mehr oder weniger unabhängig sind. Sie blieben dabei an das Gesetz gebunden und der Kontrolle durch die zuständigen Gerichte unterworfen. Ein Fehlen jeglicher parlamentarischen Einflusses auf diese Stellen komme dagegen nicht in Betracht und die Richtlinie schreibe es den Regierungen auch nicht vor, dem Parlament diese Kontrolle vorzuenthalten.

Die Frage, inwieweit sich die Kommission mit dieser Frage der Staatsorganisation über die Grundsätze der Subsidiarität hinweggesetzt habe, wird vergleichsweise kurz “abgebügelt”:

Sofern “bewährte nationale Regelungen sowie Struktur und Funktionsweise der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten” unter Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geachtet werden sollen (vgl. Nr. 7 des durch den Vertrag von Amsterdam dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit), gehe die Richtlinie insoweit nicht über das zur Erreichung der Ziele des EU-Vertrages notwendige hinaus.

BVerfG: Volksverhetzung vs. Meinungsfreiheit (2).

Nur wenige Monate nachdem der Erste Senat sich mit dem Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Volksverhetzung (damals: § 130 Abs. 4 StGB) auseinandersetzte, hat nun erneut eine Kammer des Senats dazu (diesmal: § 130 Abs. 2 StGB) Stellung genommen.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen strafrechtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB durch das Anschlagen eines Plakates mit der Aufschrift „Ausländerrückführung – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“. Die Veurteilungen wegen Volksverhetzung wurden nun aufgehoben und zurückverwiesen, weil die Fachgerichte die Reichweite der Meinungsfreiheit verkannt hätten.

Einige Kritiker der Entscheidung übersehen meines Erachtens, dass die Fachgerichte die Bedeutung der Meinungsfreiheit tatsächlich nicht ausreichend beachtet haben und die Verfassungsbeschwerde nicht notwendig zum Freispruch der Angeklagten führen wird.

Vorratsdatenspeicherung nur handwerklich fehlerhaft? (2)

Das Urteil zeigt unter Punkt V. die besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung (dieser Begriff wird übrigens vermieden) insbesondere hinsichtlich der Datensicherheit (1.), des Umfangs der Datenverwendung (2.), der Transparenz (3.a)) und des Rechtsschutzes (3.b)), wobei der Abgleich von IP-Adressen besonders zu behandeln ist (4.).

1. Speicherung verlangt besonders hohen Standard der Datensicherheit – bei Aufbewahrung, Übermittlung und Löschung.

Dieses gelte besonders, weil die Daten bei privaten Diensteanbietern gespeichert werden, die unter den Bedingungen von Wirtschaftlichkeit und Kostendruck handeln und dabei nur begrenzte Anreize zur Gewährleistung von Datensicherheit haben. Sie handeln grundsätzlich privatnützig und sind nicht durch spezifische Amtspflichten gebunden. Zugleich sei die Gefahr eines illegalen Zugriffs auf die Daten groß, denn angesichts ihrer vielseitigen Aussagekraft können diese für verschiedenste Akteure attraktiv sein. Solche Anforderungen der Datensicherheit gälten dabei sowohl für die Aufbewahrung der Daten als auch für deren Übermittlung; ebenso bedürfe es effektiver Sicherungen zur Gewährleistung der Löschung der Daten.

Dann nennt das Gericht Beispiele aus der Expertenanhörung in der mündlichen Verhandlung, die es empfiehlt: getrennte Speicherung, asymmetrische kryptografische Verschlüsselung, Vier-Augen-Prinzip für den Zugriff, revisionssichere Protokollierung, Einsatz von automatisierten Fehlerkorrektur- und Plausibilitätsverfahren, Schaffung von Informationspflichten bei Datenschutzverletzungen, Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung, Stärkung der Ausgleichsansprüche für immaterielle Schäden. Das alles liest sich wie der lange überfällige Vorschlag zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (Achtung: „normenklar und verbindlich“).

Die Verfassung gibt nicht detailgenau vor, welche Sicherheitsmaßgaben im Einzelnen geboten sind.

Dabei sei aber im Ergebnis sicherzustellen, dass sich dieser Standard - etwa unter Rückgriff auf einfachgesetzliche Rechtsfiguren wie den Stand der Technik […] an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiere und neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnehme – sicher zu stellen auch hinsichtlich der betroffenen Anbieter.

Wenn der Gesetzgeber eine flächendeckende Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten ausnahmslos vorschreibt, gehört es zu den erforderlichen Voraussetzungen, dass die betroffenen Anbieter nicht nur ihre Pflicht zur Speicherung, sondern auch die korrespondierenden Anforderungen zur Datensicherheit erfüllen können.

2. Gesetzliche Regelungen zur Verwendung dieser Daten

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Voraussetzungen für die Datenverwendung und deren Umfang in den betreffenden Rechtsgrundlagen umso enger begrenzt werden, je schwerer der in der Speicherung liegende Eingriff wiegt. Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln.

Es sei nicht auszuschließen, dass der Eingriff hier genauso schwer wiege wie die Speicherung des Inhalts.

Vielmehr kann auch die Verwendung solcher Daten nur dann als verhältnismäßig angesehen werden, wenn sie besonders hochrangigen Gemeinwohlbelangen dient. Eine Verwendung der Daten kommt deshalb nur für überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes in Betracht, das heißt zur Ahndung von Straftaten, die überragend wichtige Rechtsgüter bedrohen oder zur Abwehr von Gefahren für solche Rechtsgüter.

a) Folgen für die Strafverfolgung

Für die Strafverfolgung folgt hieraus, dass ein Abruf der Daten zumindest den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraussetzt.

Welche Straftatbestände hiervon umfasst sein sollten, habe der Gesetzgeber abschließend mit der Verpflichtung zur Datenspeicherung festzulegen. Ihm komme hierbei ein Beurteilungsspielraum zu.

Eine Generalklausel oder lediglich die Verweisung auf Straftaten von erheblicher Bedeutung reichen hingegen nicht aus.

Über die abstrakte Festlegung eines entsprechenden Straftatenkatalogs hinaus habe der Gesetzgeber sicherzustellen, dass ein Rückgriff auf die vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur dann zulässig sei, wenn auch im Einzelfall die verfolgte Straftat schwer wiege und die Verwendung der Daten verhältnismäßig sei.

b) Folgen für die Gefahrenabwehr

Für die Gefahrenabwehr sei die Verwendung der in Frage stehenden Daten gleichermaßen wirksam zu begrenzen. Bezugnahme auf Kataloge sei hier nicht geeignet. Stattdessen biete sich an, gesetzlich unmittelbar die Rechtsgüter in Bezug zu nehmen, deren Schutz eine Verwendung der Daten rechtfertigen solle, sowie die Intensität der Gefährdung dieser Rechtsgüter, die als Eingriffsschwelle hierfür erreicht sein müsse.

Die Abwägung zwischen dem Gewicht des in der Datenspeicherung und Datenverwendung liegenden Eingriffs und der Bedeutung einer wirksamen Gefahrenabwehr führt dazu, dass ein Abruf der vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zugelassen werden darf. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss diesbezüglich zumindest tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für die zu schützenden Rechtsgüter verlangen.

Die diesbezüglichen Ausführungen des Senats zu den Anforderungen an Online-Durchsuchungen gälten hier entsprechend (vgl.BVerfGE 120, 274 <328 f.> ).

c) Abruf durch Geheimdienste

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Verwendung der Daten zur Gefahrenabwehr gälten für alle Eingriffsermächtigungen mit präventiver Zielsetzung, auch für Nachrichtendienste.

Befugnisse dieser Dienste zur Verwendung der vorsorglich flächendeckend gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten befördern damit das Gefühl des unkontrollierbaren Beobachtetwerdens in besonderer Weise und entfalten nachhaltige Einschüchterungseffekte auf die Freiheitswahrnehmung.

Der Senat verkenne nicht, dass damit eine Verwendung der vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten von Seiten der Nachrichtendienste in vielen Fällen ausscheiden dürfe. Dies liege jedoch in der Art ihrer Aufgaben als Vorfeldaufklärung.

d) Zweckbindung: Verwendung der Daten nach Abruf und Übermittlung durch Behörden

Die Begrenzung der Datenverwendung auf bestimmte Zwecke müsse auch für die Verwendung der Daten nach deren Abruf und Übermittlung an die abrufenden Behörden sichergestellt und verfahrensmäßig flankiert werden (sicherzustellen: unverzügliche Auswertung, Löschung, Protokollierung).

e) Umfang der Daten: vielfältige Abstufungen z.B. Filter, Übermittlungsverbote

Beim Umfang der zu verwendenden Daten gebe es „vielfältige Abstufungen“. Auch könne es in Blick auf das Eingriffsgewicht einen Unterschied machen, ob bei der Datenübermittlung Filter zwischengeschaltet würden. Hier habe der Gesetzgeber einen „Gestaltungsspielraum“.

Verfassungsrechtlich geboten ist als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jedoch, zumindest für einen engen Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen Telekommunikationsverbindungen ein grundsätzliches Übermittlungsverbot vorzusehen.

Zu denken sei hier etwa an Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit anderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen (vgl. § 99 Abs. 2 TKG).

3. Vorkehrungen zur Transparenz der Datenverwendung sowie zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes und effektiver Sanktionen
a) Transparenz

Soweit möglich muss die Verwendung der Daten offen erfolgen. Ansonsten bedarf es grundsätzlich zumindest nachträglich einer Benachrichtigung der Betroffenen. Unterbleibt ausnahmsweise auch diese, bedarf die Nichtbenachrichtigung einer richterlichen Entscheidung.

aa) Gefühl des ständigen Überwachtwerdens

Eine vorsorglich anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten über sechs Monate ist unter anderem deshalb ein so schwerwiegender Eingriff, weil sie ein Gefühl des ständigen Überwachtwerdens hervorrufen kann; sie erlaubt in unvorhersehbarer Weise tiefe Einblicke in das Privatleben, ohne dass der Rückgriff auf die Daten für den Bürger unmittelbar spürbar oder ersichtlich ist. Der Einzelne weiß nicht, was welche staatliche Behörde über ihn weiß, weiß aber, dass die Behörden vieles, auch Höchstpersönliches über ihn wissen können.

bb) Grundsatz der Offenheit der Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten

Zu den Transparenzanforderungen zählt der Grundsatz der Offenheit der Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Eine Verwendung der Daten ohne Wissen des Betroffenen ist verfassungsrechtlich nur dann zulässig, wenn andernfalls der Zweck der Untersuchung, dem der Datenabruf dient, vereitelt wird.

Während bei der die Gefahrenabwehr und den Nachrichtendiensten der Gesetzgeber die Daten grundsätzlich ohne Wissen des Betroffenen verwenden dürfe (hier ist aber grundsätzlich eine nachträgliche Benachrichtigung erforderlich), sei hingegen im Rahmen der Strafverfolgung der Betroffene vor der Abfrage beziehungsweise Übermittlung seiner Daten grundsätzlich zu benachrichtigen. Eine heimliche Verwendung der Daten dürfe nur vorgesehen werden, wenn sie im Einzelfall erforderlich und richterlich angeordnet ist. Verfassungsrechtlich nicht geboten seien demgegenüber vergleichbar strenge Benachrichtigungspflichten gegenüber Personen, deren Telekommunikationsverkehrsdaten nur zufällig miterfasst wurden und die selbst nicht im Fokus des behördlichen Handelns standen.

b) Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes und adäquater Sanktionen
aa) Richtervorbehalt

Für die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist („angesichts des Gewichts des hierin liegenden Eingriffs“) eine Abfrage oder Übermittlung dieser Daten grundsätzlich unter Richtervorbehalt zu stellen (sicher zu stellen ist hier eine „gehaltvolle Begründung“). Die Daten müssten zuvor „herausgefiltert“ werden. Bei den Nachrichtendiensten könne stattdessen auch ein von der Volksvertretung bestelltes Organ oder Hilfsorgan treten.

bb) Eröffnung eines Rechtsschutzverfahrens

Von Verfassungs wegen geboten sei auch die Eröffnung eines Rechtsschutzverfahrens zur nachträglichen Kontrolle der Verwendung der Daten.

cc) Wirksame Sanktionen bei Rechtsverletzungen: weiter Gestaltungsspielraum

Schließlich setze eine verhältnismäßige Ausgestaltung wirksame Sanktionen bei Rechtsverletzungen voraus. […] Dies könne insbesondere der Fall sein, wenn unberechtigt gewonnene Daten weitgehend ungehindert verwendet werden dürften oder eine unberechtigte Verwendung der Daten mangels materiellen Schadens regelmäßig ohne einen der Genugtuung der Betroffenen dienenden Ausgleich bliebe. Der Gesetzgeber verfüge über einen weiten Gestaltungsspielraum.

4. Abruf von IP-Adressen durch Behörden: Weniger strenge Maßgaben

Weniger strenge verfassungsrechtliche Maßgaben gälten für behördliche Auskunftsansprüche gegenüber den Diensteanbietern hinsichtlich der Anschlussinhaber bestimmter IP-Adressen. Die Schaffung von solchen Auskunftsansprüchen sei unabhängig von begrenzenden Rechtsgüter- oder Straftatenkatalogen insgesamt weitergehend zulässig als die Abfrage und Verwendung der Telekommunikationsverkehrsdaten selbst.

a) einerseits: Behörden erhalten selbst keine Kenntnis der Daten, nur kleiner Ausschnitt

Die Behörden erhielten einerseits selbst keine Kenntnis von, und nur kleinen Ausschnitt der Daten.

b) Andererseits: erhebliches Gewicht – kein Vergleich mit Telefonbuch

Andererseits eigne auch der Aufhebung der Anonymität durch die Anfrage des Inhabers einer IP-Adresse erhebliches Gewicht, wie der verfehlte Vergleich mit der Ermittlung der Telefonnummer zeige. Sie gebe zugleich Auskunft über den Inhalt der Kommunikation.

In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden. Die Möglichkeit einer individuellen Zuordnung von Internetkontakten bei Rechtsverletzungen von einigem Gewicht bildet deshalb ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers.

Soweit für entsprechende Auskünfte seitens der Diensteanbieter unter den derzeitigen technischen Bedingungen, nach denen IP-Adressen überwiegend nur für die jeweilige Sitzung („dynamisch“) vergeben werden, Telekommunikationsverkehrsdaten ausgewertet werden müssen, wirft dieses folglich keine prinzipiellen Bedenken auf.

Der Gesetzgeber habe hier einen Gestaltungsspielraum.

c) Auskunft nur aufgrund eines hinreichenden Anfangsverdachts oder einer konkreten Gefahr auf einzelfallbezogener Tatsachenbasis

Dementsprechend dürfe der Gesetzgeber solche Auskünfte auch unabhängig von begrenzenden Rechtsgüter- oder Straftatenkatalogen für die Verfolgung von Straftaten, für die Gefahrenabwehr und die Aufgabenwahrnehmung der Nachrichtendienste auf der Grundlage der allgemeinen fachrechtlichen Eingriffsermächtigungen zulassen.

Hinsichtlich der Eingriffsschwellen ist allerdings sicherzustellen, dass eine Auskunft nicht ins Blaue hinein eingeholt werden, sondern nur aufgrund eines hinreichenden Anfangsverdachts oder einer konkreten Gefahr auf einzelfallbezogener Tatsachenbasis erfolgen darf. Das Erfordernis einer auf Anhaltspunkte im Tatsächlichen gestützten konkreten Gefahr gilt dabei für die Nachrichtendienste ebenso wie für alle zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden. Die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen entsprechender Auskunftsbegehren sind aktenkundig zu machen.

Ein Richtervorbehalt müsse demgegenüber für solche Auskünfte nicht vorgesehen werden.

Die Aufhebung der Anonymität im Internet bedarf zumindest einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird. Dies schließt entsprechende Auskünfte zur Verfolgung oder Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten nicht vollständig aus. Es muss sich insoweit aber um - auch im Einzelfall - besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten handeln, die der Gesetzgeber ausdrücklich benennen muss.

Damit stünden die Daten nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes also prinzipiell auch für Auskunftsersuchen nach dem UrhG zur Verfügung.

Auch gebe es keinen Grund, für die Identifizierung von IP-Adressen den Grundsatz der Transparenz […] zurückzunehmen. […] Einer richterlichen Bestätigung des Absehens von der Benachrichtigung bedarf es hier demgegenüber nicht.

Eine genaue Bewertung der Aussagen folgt in einem weiteren Beitrag an dieser Stelle in Kürze.

Verwiesen sei hier schon einmal auf die Stellungnahmen von DAV und NRV sowie die unterschiedlichen Interessen in der Koalition.





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