Monthly Archive for January, 2010

Soll Schäuble die “Steuersünderdaten” kaufen?

Zur Zeit wird in DE und der CH diskutiert ob die deutsche Regierung eine CD mit Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher in der Schweiz kaufen darf. CDU und FDP sind waren überwiegend dagegen (anders jetzt aber die Kanzlerin), SPD, Grüne und Linke (ohne Nescovic) eher dafür. Einige Strafverteidiger sind dafür und Steueranwälte dagegen. Der Datenschutzbeauftragte ist auch dagegen.

Die Regierung prüft zunächst. Zu unterscheiden sind folgende Fragen: 1. Darf Schäuble an den Informanten zahlen? 2. Darf Schäuble die Daten verwenden um Steuern einzutreiben und ggf., kann er 3. mit diesen Informationen ein Strafverfahren einleiten (lassen)?

1. Strafrechtlich spricht nichts gegen den Kauf der Daten durch die Bundesregierung.

Der Vorwurf der Hehlerei ist abwegig, da die Daten selbst keine „Sache“ sind und Banken bekanntlich keine CDs („Sachen“ im Sinne des § 259 StGB) herstellen – die Vortat dürfte zudem nach schweizerischem Recht zu bestimmen sein. Update: § 44 BDSG kommt als Vortat nicht in Frage, hinsichtlich § 202 a StGB darf dies mit der h. M. hier bezweifelt werden. Weder liegt Begünstigung (§ 257 StGB) noch Beihilfe zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG) vor. Die Zahlung stellt schon gar keine „Untreue“ ggü. dem Steuerzahler dar. Hier gilt vielmehr das Gleiche wie beim Kauf der Unterlagen durch den BND im Fall Zumwinkel.

2. Schäubles Länderkollegen dürfen die gekauften Daten auch für Steuernachforderungen verwenden.

Zwar sind die Behörden an Gesetz und Recht gebunden, allerdings gelten hier keine besondere Regeln für Beweisverbote wie im Strafverfahren. Sofern die Beweise illegal erlangt wurden, kann dies vor den Finanzgerichten überprüft werden. Trotz „Bankgeheimnisses“ sind Auskunftsersuchen der Finanzämter an Kreditinstitute ausdrücklich zugelassen (§ 30 a Abs. 5 AO). Die Schweiz hatte hier ausdrücklich mehr Kooperationsbereitschaft signalisiert.

3. Ob die Daten in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) verwendet werden können, ist nicht unproblematisch.

Im Strafrecht gibt es Beweiserhebungsverbote. Aber nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften zur Beweiserhebung zieht auch ein Beweisverwertungsverbot im Strafprozess nach sich (anders die USA). Neben gesetzlichen Verboten (§ 136a StPO) kann sich dieses aus der Verfassung ergeben. Dann sind öffentliches Verfolgungsinteresse und Rechtsgüter des Angeklagten gegeneinander abzuwägen.

Das Erheben der Steuern ist Voraussetzung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens, allerdings hat der Einzelne trotzdem das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre bzw. seiner Geschäftsgeheimnisse. Im konkreten Fall wird dem ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass es besondere Vorschriften für die Beweiserhebung gibt (§§ 94 Abs. 2, 98, 103 StPO) und  dass hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird.

So kann – das scheint der eigentliche Grund für die längere Prüfung beim Minister zu sein – Gelegenheit zur Selbstanzeige gegeben werden, und, soweit andere Erkenntnisse vorliegen, auf die Verwendung der Daten selbst weitgehend verzichtet werden.

Update: Auch Schäuble hält den Kauf für vertretbar, und die Schweiz droht für diesen Fall bereits damit, nicht zu kooperieren. Schäubles bisheriges Zögern, die angekündigte Liste mit den Namen “unkooperativer” Steueroasen zu versehen, könnte dadurch auf die Probe gestellt werden. Die Schweiz war dort kürzlich gestrichen worden, nachdem sie eine Reihe von Doppelbesteuerungs-Abkommen geschlossen hatte und mit Deutschland immerhin eine Vereinbarung zum Informationsaustausch. Ins Rollen gekommen war die Angelegenheit durch die Lieferung von Daten der UBS an die USA. Die schweizerische Regierung hatte zunächst abgewartet.

Interessante Diskussion der Rechtsfragen hier, Kritik und ebenfalls abweichende Einschätzung hier.

Summary: The german administration has been offered a list of people that have allegedly evaded taxes by storing german moneyin switzerland. The minister may consider paying the price of 2.5 Mio Euro in order to receive 100 Mio Euro taxes. The legal question, whether the data can be used as evidence, is heavily debated. The constitution provides for an acting that is proportionate. Unlike the US law, however, there is no such doctrine as the “fruit of the poisonous tree”.

Supreme Court: „Kauf mich, Deinen Abgeordneten“?

Präsident Obama ist empört (video). Das oberste Gericht hat überraschend entschieden (Entscheidung 5:4 – übrigens die gleiche Mehrheit wie nach den Wahlen Bush vs. Gore), dass Unternehmen und Lobbyorganisationen aus Gründen der „Meinungsfreiheit“ künftig ihre Kandidaten im Wahlkampf finanziell unterstützen können – und zwar ohne Obergrenze.

Obama befürchtet nun, dass Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr gleichberechtigt („one man, one vote“) sein werden. Das Bundesparlament wird es nicht leicht haben, das Urteil zu „reparieren“, denn es betrifft die Gesetze in der Hälfte aller Bundesstaaten.

In Deutschland steht das Prinzip “one man, one vote” im Grundgesetz: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ (Art. 38 GG). Eine Obergrenze für Spenden gibt es nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mehrfach festgestellt: Öffentliche Parteienvollfinanzierung darf nicht sein, die Erstattung muss sich nach Erfolg der Parteien richten. Private Spenden sind grundsätzlich zulässig, müssen aber gemäß Parteiengesetz möglichst transparent verbucht werden (nur so kam die Spende an die FDP heraus).

In diesem Zusammenhang werden ein Lobbyistenregister und Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung diskutiert. Zunehmend gehen Lobbyisten aber dazu über, sich direkt in die Ministerien zu begeben. Hier hat auch Deutschland Nachholbedarf (vgl. LobbyControl).

Summary: The Supreme Court decision CITIZENS UNITED v. FEDERAL ELECTION COMMISSION may have heavy impact on US democracy. It is heavily disputed among constitutional lawyers because of its activist ruling, narrow majority and consequences, however, it will not be easy for congress to “repair” it, as it affects laws of a number of states. Interestingly, the situation in germany is not so different. There is no limit for donations and laws that provide for more transparency in the law-making are still missing.

Sind Flashmobs illegal?

1. Worum geht es?

Zu unterscheiden sind der überwiegend spaßorientierter “flashmob”, der politisch motivierte “smartmob” und andere Aktionsformen.

Zwar nutzen alle Aktionsformen gezielt elektronische Kommunikationsmittel zur Mobilisierung einer Gruppe, und es findet jeweils eine öffentliche Aktion statt. Aber sie unterscheiden sich hinsichtlich Zielsetzung, Größe, und Art und Weise der Durchführung.

a) “smartmob

Smart Mobs sind eine schon länger bekannte Aktionsform von politischen Protesten bei Globalisierungskritikern. Sie bezeichnen einen durch das Internet organisierten, scheinbar spontanen Menschenauflauf in der Öffentlichkeit. 2001 wurde dies beim Sturz des unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten Joseph Estrada in Manila verwendet:

“Knapp eine Stunde nachdem aktuelle Nachrichten über Korruption verbreitet wurden, wurde eine SMS-Nachricht weitergeleitet: (Go 2EDSA, Wear black). Es erschienen Tausende schwarz gekleideter Demonstranten an öffentlichen Plätzen.”

b) “flashmob

Der erste „flashmob“ (flash – Blitz; mob – von mobilis – beweglich) fand am 17. Juni 2003 zwischen 19.27 und 19.37 Uhr in Manhattan statt. Organisiert hatte ihn Bill Wasik, Herausgeber des Harper’s Magazine:

„Zusammen gerufen durch SMS, Emails und Blogs, versammelte sich eine Gruppe von etwa 100 Menschen in der Abteilung für Innenausstattung in Macy’s Kaufhaus. Die Gruppe stand um einen 10,000 Dollar Teppich herum. Die Beteiligten, fortan als ‘flash mobbers’ bekannt, waren von sogenannten ‘moberators’ angewiesen, den Angestellten mitzuteilen, dass sie alle zusammen in einer Kommune wohnten, in der freie Liebe praktiziert würde. Man wolle einen „Liebesteppich“ erwerben.“

Nach etwa zehn Minuten Diskussion mit den Angestellten löste sich die Gruppe bereits wieder auf (m.w.N. hier (EN) und hier).

2. Rechtliche Beurteilung

Für die rechtliche Beurteilung gilt allgemein, dass alles erlaubt ist, wobei niemand zu Schaden kommt. Dabei sind aber die örtlichen Gegebenheiten zu beachten. Auch eine Gefährdung anderer kann unter Umständen verfolgt werden – und bei vorab bekannten, mutmaßlich illegalen Aktionsformen könnten die Behörden im Extremfall sogar Verbote aussprechen.

a) Sofern die Aktion im Straßenverkehr stattfindet, muss man sich an die Straßenverkehrsordnung halten – anderenfalls kann Polizei- und Ordnungsrecht angewendet, und im Extremfall ein “gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr” (§315 StGB) vorliegen.

So wurde 2009 in München der Organisator eines flashmobs wegen eines Staus bzw. wegen “Anstiftung zur Nötigung” vorläufig verhaftet, obwohl niemand gefährdet worden war. In Leipzig wurde nach einer als “Critical Mass” bezeichneten Radtour mehr als 25 Bußgeldbescheide durch das Ordnungsamt verschickt, weil man eine rote Ampel überfahren habe – zwischenzeitlich wurden weitere Aktionen sogar unter Androhung von Bußgeldern und unter Aufsicht der Polizei verhindert.

b) Sofern die Aktion sonst in der Öffentlichkeit stattfindet, kann das Recht der öffentlichen Sachen bzw. das Wegegesetz oder das Versammlungsgesetz anzuwenden sein.

So wurde bei StudiVZ zu einem spontanen Picknick im Schlosspark von Braunschweig aufgerufen. Das Ordnungsamt sah darin eine „nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Sondernutzung“. Der flashmob wurde abgesagt. Auf Sylt kam es nach Aufruf zu einer Strandparty mit 13.500 angemeldeten Internetnutzern und dann immerhin 5.000 Beteiligten. Die Polizei berichtete über 30 Straftaten und 20.000 Euro Schaden. 14 gewalttätige Besucher wuden in Gewahrsam genommen, ein Randalierer festgenommen, ein Polizist verletzt. Für den Schadenersatz sei der Organisator verantwortlich, denn er habe die “Versammlung” nicht angemeldet (§ 26 Versammlungsgesetz).

Die Versammlungsfreiheit ist besonders geschützt (Art. 8 Abs. 1 GG). Der Schutzbereich ist nicht schon eröffnet, wenn die Beteiligten durch einen gemeinsamen Zweck verbunden sind. Erforderlich ist vielmehr, dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Entscheidend ist hierbei, dass Meinungsbildung und -äußerung mit dem Ziel erfolgen, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken. Hierbei dürfte zwischen “flashmobs” und “smartmobs” zu unterscheiden sein.

„Smartmobs“ haben ein politisches Ziel, wollen etwas verändern und fallen deswegen grundätzlich unter den engen Versammlungsbegriff. Auch hier gilt, dass Demonstrationen nicht genehmigt werden müssen. Aber auch Spontandemonstrationen sind, soweit auch kurzfristig anmeldungsfähig, anmeldungspflichtig. Anderenfalls kann die Versammlung aufgelöst (§ 15 Abs. 3 VersG) werden und der Verstoß ist strafbewehrt (§ 26 VersG). Allerdings muss hier durch die Behörden ein grundrechtlich geschütztes Interesse im Rahmen des Ermessens beachtet werden. Dazu gehören neben der Versammlungsfreiheit, beispielsweise die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit. Als reine Spaßaktionen sind “flashmobs” zwar aber keine Versammlungen, können aber auch besonders geschützt sein.

Die Schwierigkeit bei solch modernen und spontanen Aktionsformen dürfte für die Behörden darin bestehen, den Veranstalter bzw. Verantwortlichen auszumachen. Allerdings kann sich der Organisator nicht vorab auf einen “Haftungsausschluss” berufen.

c) Sofern die Aktion auf Privateigentum stattfindet, kann der Eigentümer von seinem Hausrecht Gebrauch machen und im Extremfall ein strafbarer Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) vorliegen.

Neben flashmobs in Kaufhäusern sind hier vor allem Streikmaßnahmen im Arbeitskampf zu nennen. So hat die Gewerkschaft ver.di dazu aufgerufen, in bestreikten Filialen seiner Mitgliedsunternehmen Pfennigartikel zu kaufen bzw. Einkaufswagen voll packen und stehen zu lassen um den Kassenbereich zu blockieren.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass diese Aktion zulässig und durch die den Tarifvertragsparteien zugewiesene freie Wahl der Kampfmittel grundrechtlich geschützt ist. Sie seien nicht offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich, um das Ziel des Arbeitskampfes, den Abschluss des Tarifvertrages, zu erreichen. Dagegen ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Der betreffende Verband muss aber geltend machen, in eigenen Grundrechten verletzt zu sein, nicht lediglich in denen seiner Mitglieder (Eigentum und Berufsfreiheit). Die Vereinigungsfreiheit ist nicht betroffen, die Koalitionsfreiheit dürfte kaum verletzt sein.

Fazit: Flashmobs sind legal, smartmobs fallen möglicherweise unter das Versammlungsrecht. Solange niemand zu Schaden kommt oder gefährdet wird, ist jedoch (beinahe) alles erlaubt.

Summary: Flashmobs are legal, political smartmobs may consider the german law of assembly. However, as long as nobody is damaged or endangered, (almost) everything is allowed.

BAG: Recht auf Zugang zum Netz.

Unternehmen müssen ihrem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung stellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine erheblichen Kosten entstehen. Der Zugang zum weltweiten Netz gehöre heutzutage zu der notwendigen Informations- und Kommunikationstechnik, die der Arbeitgeber bereitstellen müsse, urteilte das Bundesarbeitsgericht (Az: 7 ABR 79/08).

BMJ: Und täglich grüßt das Murmeltier…

Aufgrund eines Fehlers (?) zeigte mein RSS-Feed für Pressemitteilungen des Justizministeriums heute Frau Zypries’ “Positive Bilanz in der Rechtspolitik” der 16. Legislaturperiode als aktuellste Nachricht an (screenshot). Das ist bekanntlich die Amtsvorgängerin. War dies ein technischer Fehler oder wurde der Feed gehackt?





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