Monthly Archive for December, 2009

Reporter ohne Grenzen: 2009 mehr Repression.

Gewalt und Repressionen gegen Journalisten und Blogger haben 2009 zugenommen. Das ist das Ergebnis der Jahresbilanz 2009 von Reporter ohne Grenzen, die am 30. Dezember veröffentlicht wurde.

So wurden zahlreiche Journalisten und Blogger nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran verurteilt und verhaftet und auf den Philippinen kam es im November zu einem Massaker an 30 Medienmitarbeitern, der “größte jemals dokumentierte Vorfall dieser Art”.

Verdreifachung der Festnahmen von Bloggern

Blogger stünden mittlerweile unter der gleichen Beobachtung wie Mitarbeiter konventioneller Medien:

“Eine andere, keinesfalls überraschende, Beobachtung ist die Zunahme von Online-Zensur und Repressionen gegen Blogger. Sobald die neuen Medien eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen spielen, reagieren einige Regierungen mit besonders harten Repressionen.” (S. 3)

Dem Rückgang an Festnahmen von Journalisten steht eine Zunahme bei Bloggern gegenüber: 61 wurden körperlich angegriffen oder bedroht. 151 Internetnutzer wurden festgenommen, das ist eine Zunahme um 155,93 % gegenüber 2008, fast 110 sind derzeit in Haft.

“Noch nie zuvor hat ROG in seinem Einsatz für Internetfreiheit eine so hohe Zahl von inhaftierten Bloggern, Internetdissidenten und –nutzern dokumentiert. [...] Die Regierungen dieser Länder verfolgen eine Politik der Kriminalisierung von Meinungsäußerung im Internet.” (S. 6)

Internet als Motor demokratischer Rechte

Die Ursache sieht die Organisation unter anderem darin, dass das Internet von autoritären Regimes als “Motor demokratischer Proteste” wahrgenommen werde. Als Beispiel dafür wird ein Fall in Aserbaidschan angeführt.

60 Länder waren 2009 von Internetzensur betroffen. Hier liegt mit 62,16 % die zweitgrößte Zunahme.

Ein Anstieg der Internetzensur sei aber auch in demokratischen Staaten festzustellen. So würden in europäischen Ländern neue Online-Kontrollmaßnahmen im Namen des Kampfes gegen Kinderpornografie oder illegale Downloads durchgesetzt.

“Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl von Ländern, in denen Internetzensur stattfindet, verdoppelt: eine beunruhigende Tendenz, die eine Verstärkung der Kontrolle über die Neuen Medien belegt, während gleichzeitig Millionen von Bürgern über das Netz mobilisiert werden” (S. 6)

Update 05.01.: Vier Tage später macht dazu jemand im Bundestag eine Pressemitteilung.

Summary: The german section of Reporters without Frontiers has published its report for 2009. There is a significant rising of violence and repression against journalists. Bloggers and journalists are equally under suspect by authoritarian regimes. Figures of internet censorship have doubled and this is also a problem in democratic states.

Nacktscanner: 2010 kommt die staatliche Peepshow.

2008 hieß es noch sinngemäß von der Bundesregierung: Niemand hat die Absicht Nacktscanner einzuführen. 2010 könnte es nun soweit sein. Auslöser ist ein Attentatsversuch, bei dem US-Sicherheitsbehörden offensichtlich geschlampt haben.

Seit dem 11. September hat es drei Anschlagsversuche auf Flugzeuge gegeben, die einen islamistischen Hintergrund hatten.

Der “Schuhbomber” 2001 sorgte dafür dafür, dass Passagiere auch ihre Schuhe ausziehen müssen. Der “Flüssigkeitsbomber” 2006 dafür, dass man nur noch bis zu jeweils 100 Milliliter Flüssigkeit in einer transparenten Tüte mit an Bord nehmen darf. Wegen des “Unterhosenbombers” mit eingenähtem Nitropenta wird nun erneut der Einsatz von Nacktscannern diskutiert.

Körperscanner – egal welcher Generation – zeigen Menschen nackt. Man zwingt sie, wie bei der Weitergabe privater Daten, ihr Intimstes zu entblößen. Tatsächlich sind wir längst nackt – auch wenn es bald Scanner geben sollte, die nur grobe Ausschnitte zeigen.

Sollte die US-administration darauf bestehen, dann wird die Bundesregierung sich wohl – wie schon bei den PNR-Daten und bei SWIFT – nicht verweigern. Aber: Nicht alles machbare ist erforderlich. Ist das die angekündigte “Trendwende” in der Sicherheitspolitik?

Zu konsequenter Sicherheitspolitik gehört Repression (alle Attentäter wurden strafrechtlich verurteilt) und Prävention (die Abhörbefugnisse wurden erweitert). Es spricht auch nichts gegen verschärfte Durchsuchungen, wenn es Verdachtsmomente gibt.

Aber der Ansatz, alle unter Generalverdacht zu stellen, ist falsch. Er führt in die staatliche Peepshow, denn absolute Sicherheit gibt es nicht. Staatliche Gewalt braucht Grenzen. Als nächstes gibt es Scanner gegen Amokläufe in Schulen und Messerstechereien in Discos?

Niemand stellt sich leider ernsthaft der Frage, woher eigentlich heute diese Gewaltbereitschaft vorwiegend junger Männer kommt.

Update: Änderungen sind offenbar auch bei den PNR-Daten geplant.

Summary: Following another attempted act of terrorism, the german administration is considering bodyscanners at airports. The administration before had always denied to do so. This is obviously not the “turnaround” in security policy that has been announced.

Was wird 2010 aus dem Zugangserschwerungs-gesetz?

Das umstrittene, vom Bundestag am 18. Juni verabschiedete “Zugangserschwerungsgesetz” liegt nach zwischenzeitlicher Notifizierung durch die EU-Kommission zur Zeit noch beim Bundespräsidenten.

Solange der es nicht unterzeichnet und es dann im Bundesgesetzblatt verkündet wird, kann das Gesetz nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zwei Tage nach der Verkündung in Kraft treten.

Da sich mittlerweile Vertreter aller Parteien von diesem Gesetz distanzieren, stellt sich nun die Frage, wie man es am besten wieder aus der Welt schafft. Dafür gibt es mehrere Varianten, von denen aber nicht alle zu empfehlen sind:

Variante 1: Erledigung durch Diskontinuität?

Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als erledigt (§ 125 GO-BT). Das gilt aber nur für Gesetzesvorlagen, die – anders als das “Zugangserschwerungsgesetz” – noch nicht verabschiedet wurden.

Variante 2: “Nichtanwendungserlaß” der Bundesregierung?

Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass für ein Jahr nicht gesperrt und dann erneut evaluiert wird. Sollte das Gesetz zwischenzeitlich in Kraft treten, müßte die Bundesregierung sicherstellen, dass das Gesetz solange nicht angewendet wird. Allerdings reicht dafür keine Verordnung der Exekutive, es wäre vielmehr ein Gesetz erforderlich (vgl. Var. 6).

Variante 3: Nichtausfertigung durch Bundespräsidenten?

Der Bundespräsident prüft, ob ein Gesetz “nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen” ist (Art. 82 GG). Bislang hat er nicht abschließend abgelehnt auszufertigen, sondern um “ergänzende Informationen” gebeten. Mit einer Entscheidung könnte er sich auch Zeit lassen bis die Bundesregierung ihre Evaluierung abgeschlossen hat.

Danach könnte er das Gesetz nur noch mit der in der Literatur umstrittenen materiellen Prüfungskompetenz stoppen.

Er könnte das Gesetz auch – wenn er vom Verfassungsverstoß nicht zweifelsfrei und offenkundig überzeugt ist – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken ausfertigen und ggf. dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung überlassen.

Variante 4: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der frühere Abgeordnete Tauss hat beim Bundesverfassungsgericht bereits einen Antrag auf Prüfung eines Organstreitverfahrens wegen der Art und Weise der Beschlussfassung des Gesetzes im Bundestag eingereicht.

Das Gericht stellt dabei ggf. fest, ob die beanstandete Maßnahme gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG iVm. § 67 BVerfGG). Interessant ist, dass den Beteiligten hier immerhin schon zugestellt wurde.

In diesem Verfahren werden aber grundsätzlich keine Verstöße gegen Grundrechte geprüft. Verfahrensfehler müssen zudem nicht zwingend zur Aufhebung des Gesetzes verpflichten, vielmehr könnte das Parlament die Fehler auch heilen.

Dieses Verfahren ist daher nicht besonders geeignet, um zu einer Aufhebung des Gesetzes zu kommen.

Andere Verfahrensarten, beispielsweise angekündigte Verfassungsbeschwerden, dürften – solange mit einem Inkrafttreten des Gesetzes nicht zu rechnen ist – keine Aussicht auf Erfolg haben. Das könnte sich erst wieder ändern, wenn man gemäß Koalitionsvereinbarung nach einem Jahr zu der Auffassung gelangt, dass doch gesperrt werden soll.

Variante 5: Petitionsausschuss empfiehlt Abhilfe

Am 22. Februar 2010 wird die Massenpetition gegen das Gesetz im Petitionsausschuss verhandelt. Nach den Verfahrensgrundsätzen für Petitionen kann der Ausschuss Folgendes tun:

Vorläufig die Bundesregierung ersuchen, den Vollzug der Maßnahme auszusetzen (7.13.2. – das will die Bundesregierung ohnehin für ein Jahr tun), gleich der Bundesregierung überweisen (7.14.1-4.) bzw. den Fraktionen zur Kenntnis geben  (7.14.5.) und ggf. das Verfahren bei Erledigung abzuschließen (7.14.7.). Dem Parlament ist ggf. mit Aussprache zu berichten (§ 112 GO BT).

Eine Aufhebung kann der Ausschuss selbst nicht unmittelbar bewirken.

Variante 6: Aufhebungsgesetz des Bundestages?

Wenn im Bundestag gegenwärtig – auch wegen eines Meinungswechsels bei den Sozialdemokraten – keine Mehrheit mehr für das Gesetz vorhanden sein sollte, könnte der Bundestag aus eigenem Antrieb das Gesetz aufheben.

Das gilt bei Gesetzen die bereits in Kraft getreten sind und erst recht bei solchen die es noch nicht sind. Da andere Staatsorgane hier noch gar nicht entschieden haben, spricht sogar viel dafür, die zweite Alternative vorzuziehen.

Technisch ist hierzu als Minimalkonsens nur ein “Gesetz zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes” nötig.

Antragsteller können sein: Die Bundesregierung oder Abgeordnete aus der “Mitte des Bundestages” d.h. Vorlagen, die von einer Fraktion oder 5 %  der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sind (Art. 76 Abs. 1 GG iVm. § 76 GO BT).

Allerdings spricht der Wortlaut des Koalitionsvertrages weder dafür, dass die Regierung das Gesetz vor Ablauf der Evaluierung aufhebt, noch dass die Opposition mit den dazu notwendigen Stimmen der FDP eine Mehrheit erreicht.

Wahrscheinlicher ist daher, dass der Bundespräsident vor Ablauf des Jahres nicht unterschreiben, die Opposition vergeblich einen Gesetzentwurf zur Aufhebung vorlegen und die Bundesregierung stattdessen ein eigenes Gesetz vorstellen wird, dass möglicherweise dem Grundsatz “Löschen statt Sperren” folgt – es sei denn bis dahin entscheidet doch noch das Bundesverfassungsgericht.

Summary: The number of critics of the 2009 law on access blocking (”Zugangserschwerungsgesetz”) is rising among all political fractions. As long as the president does not sign it, the law does not come into force. The easiest way to get rid of it is a law that repeals it. However, this would require the support from all opposition parties (including SPD) and the FDP (which is rather unlikely before the law has been evaluated in the sense of the coalition agreement).

Smart Metering: Ab 1. Januar werden Stromzähler „intelligenter“.

2010 müssen bei Neubauten und Sanierungen Messeinrichtungen eingebaut werden, die den Energieverbrauch und die Nutzungszeit angeben. Dies schreibt eine EU-Richtlinie vor, welche die große Koalition durch das Energiewirtschaftsgesetz umgesetzt hat (§ 21b Abs. 3a EnWG). Außerdem müssen intelligente Zähler angeboten werden.

Diese Zähler können zweifellos zu mehr Energieeffizienz beitragen. Die Liberalisierung des Zähl- und Messwesens hat aber auch die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die vier großen Energieversorgungsunternehmen die Konkurrenz der Messstellenbetreiber vom Markt verdrängen und Gewinne auf Kosten des Verbrauchers machen können.

In der Verordnung ist insoweit vielsagend von einer „wettbewerblichen Besonderheit“ (S. 22) die Rede.

Die elektronischen Zähler, die über eine DSL-Verbindung an das Internet angeschlossen werden, sind aber auch datenschutztechnisch risikoreich, wie ein Gutachten des Datenschutzzentrums in Schleswig-Holstein aufzeigt. Es droht der „gläserne Kunde“.

Die Bundesregierung sah hier bisher keinen Regulierungsbedarf, wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt. Das Gutachten empfiehlt, die abrechnungsrelevanten Daten nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrages zwischen dem Betreiber und dem Betroffenen zu erheben.

Die Aufsicht über den besonderen Wettbewerb in diesem Bereich übt die Bundesnetzagentur aus. Der notwendige Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Betroffenen im Sinne des Datenschutzgesetzes gehört nicht dazu.

Update: Wer im Altbau wohnt und schon früher einen “Smart Meter” will, kann ab Januar den Einbau der etwa 150 Euro teuren Geräte auf eigene Kosten bei seinem Stromanbieter beantragen. Sinn macht es wohl trotz angekündigter Strompreiserhöhungen Anfang 2010 erst gegen Ende des Jahres. Stromkonzerne werden frühestens ab 30. Dezember variable Tarife anbieten.

Summary: New and modernized houses will have to be equipped with smart meters by 2010. Smart metering may indeed help to save energy, however it also enables providers to profile their clients. Privacy concerns are rather left aside, as a study of data supervision authorities has revealed.

BVerfG: Neues zum “Kooperationsverhältnis”?

Das Bundesverfassungsgericht hat offenbar – nur wenige Tage nach einer ähnlichen Entscheidung des Gerichtshofes für Menschenrechte – in einem weiteren Fall entschieden, dass auch die nachträgliche die Sicherungsverwahrung eines Straftäters nicht aufzuheben sei. Zur Begründung verwies es auf den gebotenen Schutz der Bevölkerung.

Damit scheint sich der Senat gegen das Kammerurteil aus Strasbourg zu stellen. Urteile des Gerichtshofes für Menschenrechte sind für Deutschland verbindlich. Allerdings ist das Kammerurteil noch nicht rechtskräftig.

Bislang sieht sich das Bundesverfassungsgericht – ähnlich wie gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – in einem “Kooperationsverhältnis”: Kein Gericht akzeptiert demnach die Vorrangstellung des anderen. Schon häufiger kam es zu Wertungswidersprüchen beider Gerichte.

Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nur im einstweiligen Rechtsschutz entschieden:

Die durch das Kammerurteil des EGMR im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (2 BvR 2029/01 – BVerfGE 109, 133) zur Sicherungsverwahrung aufgeworfenen Rechtsfragen werden im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu klären sein.

Spannend ist schon, wann es zur Hauptsache kommt. Rechtskräftig wird das Kammerurteil – wenn die Bundesregierung nicht schon vorher vergeblich dagegen vorgehen sollte – frühestens in drei Monaten ab dem Datum des Urteils.

Danach wird es schwierig sein, noch von einem “Kooperationsverhältnis” zu sprechen, es sei denn: Karlsruhe ändert seine bisherige Rechtsprechung (aus welchen Gründen auch immer).

Sollte die Bundesregierung in Strasbourg die Frist voll ausschöpfen und das Bundesverfassungsgericht schon vorher entscheiden, dann könnte der Senat in Karlsruhe auch seine Rechtsprechung beibehalten (wogegen schon die Tatsache spricht, dass Karlsruhe die Beschwerde überhaupt angenommen hat). Damit würde er aber eine Steilvorlage für die Große Kammer in Strasbourg liefern. Beides ist nicht sehr wahrscheinlich.

Spannend ist also, wie es wo weitergeht.

Update 13.01.:  Wie Welt Online mitteilt, wird die Bundesregierung das Urteil anfechten.

Summary: The german constitutional court has ruled in a preliminary judgment that retroactive extension of a prisoner’s preventive detention is to be maintained, whereas the European Court of Human Rights recently ruled the opposite. As long as the Strasbourg judgment is not executable, Karlsruhe has the chance to reconsider its jurisdiction.





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