Monthly Archive for November, 2009

Kann das Parlament Swift noch stoppen?

Eigentlich hatte die schwedische Ratspräsidentschaft geplant, dass der Ministerrat heute dem Swift-Abkommen zustimmt. Dagegen hatte nicht nur das Europäische Parlament (EP) energisch protestiert. Parlamentspräsident Jerzy Buzek war beauftragt worden, den Ratspräsidenten aufzufordern, dass er die Abstimmung bis nach dem 1. Dezember verschieben möge.

Das ist aber, wie abzusehen war, nicht geschehen.

Der Ministerrat verständigte sich am Montag in Brüssel auf ein nur neun Monate laufendes Abkommen. Es betreffe nicht die Überweisungen innerhalb der EU – was die Justizministerin aber bestreitet. In dem Übergangs-Abkommen verpflichteten sich die USA, keine Daten an Drittstaaten weiterzureichen. Auch ein großräumiges Abfischen der Kontodaten sei nicht erlaubt. Daher stellt sich die Frage, wie das EP darauf reagieren wird.

Kann das europäische Parlament SWIFT noch stoppen?

Gemäß dem bis zum 30. November gültigen Vertrag von Nizza werden entsprechende Abkommen, von der Ratspräsidentschaft ausgehandelt und nicht etwa von der Kommission (Art. 24 und 38 EUV).

Das EP wird bisher über den Stand der Verhandlungen nur „informiert“ (Art. 39 Absatz 2 EUV). Allerdings wurden die Verhandlungen und das Abkommen zunächst als geheim („restricted“) eingestuft.

Auch wenn man wie das EP daran zweifeln darf, ob der Rat überhaupt die richtige Rechtsgrundlage gewählt hat, und wenn bereits damit gedroht wurde, die Wahl der neuen Kommission zu behindern: Stoppen konnte das EP das Abkommen bislang nicht.

Stoppen konnten es nur die nationalen Regierungen

Der Rat der Minister kann nur einstimmig entscheiden (Art. 24 Abs. 2 iVm. 34 Abs. 2 EUV). Zudem ist ein Mitgliedstaat, dessen Vertreter im Rat einen “Ratifikationsvorbehalt” erklärt, nicht an das Abkommen gebunden (Art. 24 Abs. 5 EUV).

Der Koalitionsvertrag sieht übrigens neben einem solchen Ratifizierungsvorbehalt vor, dass das Abkommen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen muss.

Daher ist es umso erstaunlicher, dass der Innenminister angekündigt hatte, sich “wahrscheinlich” zu enthalten und das Abkommen damit passieren zu lassen – was er jetzt auch, trotz des Wortlautes im Koalitionsvertrag, getan hat. Ebenso enthalten haben sich Österreich, Ungarn und Griechenland.

Monatelang hatten schließlich Politiker aus fast allen Fraktionen im EP (CSU, ALDE, ESP, Greens-EFA) und im Bundestag (CSU mit Ausnahme H.-P. Uhl), FDP, SPD, LINKE und Grüne) das Abkommen kritisiert, zuletzt auch der Bundesrat.

Was wird sich durch den Vertrag von Lissabon ändern?

Nach dem neuen Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft treten wird, wird die Position des EP wesentlich besser. Rat und EP würden gemeinsam als Gesetzgeber tätig. Auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorgeschrieben. Also muss auch bei internationalen Übereinkünften das EP zustimmen (Art. 218 iVm. 75, 289 AEU). Zunächst müßte ein neues Verhandlungsmandat erteilt werden.

Das EP wird in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet (Art. 218 Abs. 10). Zudem kann das EP ein Gutachten des Gerichtshofes über die Vereinbarkeit der Übereinkunft mit den Verträgen einholen (Abs. 11).

Allerdings war wohl niemals ernsthaft zu erwarten, dass das EP das Abkommen komplett ablehnen würde. Schon eher war mit Nachbesserungen zu rechnen. Aber ist dieses Abkommen überhaupt noch zu “reparieren”?

Was ist der Anlass für den Swift-Streit?

Über Swift mit Sitz in Belgien tauschen bekanntlich etwa 8.000 Banken weltweit ihre Informationen über Banküberweisungen von Kundinnen und Kunden aus.

Seit dem 11. September 2001 tauscht man auch mit US-amerikanischen Geheimdiensten, allerdings flossen die Daten hier nur in eine Richtung. Als dies im Juni 2006 bekannt wurde, setzte die belgische Regierung eine Untersuchungskommission ein.

Ende März 2008 gaben die Banken bekannt, dass Swift ein Rechenzentrum in der Schweiz errichten werde. Damit entzöge es sich dem Zugriff der US-Behörden, weil die EU-Regulierung hier nicht greift, und weil das Rechenzentrum in den USA vom Netz gehen soll.

Allerdings beschlossen die EU-Außenminister am 27. Juli 2009 auf Druck der USA, ein Abkommen zu erarbeiten, um dem US-Finanzministerium weiterhin den Zugriff auf die Daten aus der EU zu ermöglichen.

Was steht nun im Entwurf, und was muss ggf. nachgebessert werden?

Nach dem Entwurf sollen die Mitgliedsstaaten den US-Behörden auf Anfrage die Daten zur Verfügung stellen. Es muss sich um eine laufende Ermittlung handeln („request based on an ongoing investigation“). Voraussetzung dafür ist aber ganz allgemein schon ein Verhalten, dass den Terrorismus betrifft („conduct pertaining terrorism or terrorism finance“).

Kann praktisch jede/r ins Visier der Terrorfahnder geraten?

Diese Bestimmung ist so allgemein, dass praktisch jeder der eine Überweisung tätigt, in das Visier der Terrorfahnder gelangen kann. Konkrete Verdachtsmomente für Terrorfinanzierung sind nicht erforderlich. Zudem wird befürchtet, dass die Daten auch zur Industriespionage verwendet werden könnten.

Die EU verpflichtet sich konkret in dem Abkommen dazu, dass die europäischen Banken („designated providers“) die Informationen detailliert zum Abruf zur Verfügung stellen („detailed log of all data“). Die Daten sollen nur zur Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden dürfen („processed exclusively for the prevention, investigation, detection, or prosecution of terrorism or its financing“).

Weitergabe auch an Drittstaaten?

Sie sollen nur an Sicherheitsbehörden („law enforcement, public security oder counter terrorism authorities“) weiter gegeben werden dürfen, wozu allerdings auch solche in Drittstaaten gehören. Die Presse berichtet, das solche Daten bereits gehandelt werden.

Im Gegenzug sollen („shall ensure“) die USA aus den Informationen erlangte Erkenntnisse so schnell wie praktisch möglich („as soon as practicable“) im Rahmen des „Terrorist Finance Tracking Programme“ (TFTP) an die EU weiterzugeben.

Geringes Datenschutzniveau?

Im Rahmen des TFTP hat sich die USA zu bestimmten Kontrollen und Garantien in Bezug auf den Umgang mit Daten verpflichtet. Die EU will jährlich überprüfen, ob diese Garantien eingehalten werden, ein erster Bericht wurde im Februar 2009 Kommissar Jaques Barrot vorgelegt, ist jedoch nicht öffentlich. Ein Zwischenbericht fand vor dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP statt.

Unzureichender Rechtsschutz der Betroffenen?

Ansprüche darauf, zu erfahren welche Daten weiter gegeben wurden, haben die Betroffenen nicht. Sie haben nur das eingeschränkte Recht, die zuständigen Behörden allgemein zu ersuchen ihnen mitzuteilen, ob der Datenschutz nach den Bestimmungen des Abkommens ausreichend gewahrt ist. Wenn sie Eindruck haben, dass ihre Rechte verletzt wurden, soll ihnen nach den jeweiligen Rechtsordnungen der Rechtsweg offen stehen („entitled to seek effective administrative and judicial redress“).

Gelöscht werden sollen nach dem Abkommen auch nur solche Daten, die gar nicht angefragt wurden, solche, bei denen die Behörden zu der Auffassung gelangt sind, dass sie nicht mehr erforderlich sind (innerhalb von zwei Monaten) und solche, die gar nicht verwendet wurden (innerhalb von 5 Jahren).

Wozu brauchen wir das Abkommen?

Das eigentliche Problem: Es ist überhaupt nicht belegt, wozu wir dieses Abkommen eigentlich brauchen. Es soll ja, wie bereits das umstrittenen Abkommen zu PNR-Daten, der Bekämpfung des Terrorismus dienen.

Die USA haben die EU angeblich bereits in über 5.400 Verdachtsfällen über Terrorismusfinanzierung informiert. Dadurch seien konkrete Anschläge in Europa verhindert worden, beispielsweise bei der Sauerlandgruppe – was die Bundesanwaltschaft aber bestreitet.

Es ist aber nicht so recht ersichtlich, warum die USA zu diesem Zweck auf andere als ihre eigenen Daten zugreifen dürfen sollen.

Schliesslich sind sowohl die USA als auch alle Mitgliedsstaaten der EU durch die Resolutionen 1267 (1999) und 1390 (2002) [Taliban und Al-Qaida] sowie 1373 (2001) [Terrorismus im Allgemeinen] der Vereinten Nationen bzw. den Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/ 2002 der EU und weiteren Rechtsakte bereits verpflichtet, Wirtschaftssanktionen gegen Individuen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung durchzuführen.

Für die Bekämpfung des Terrorismus gibt es eigene europäische Dienste. Die können ja ihre Erkenntnisse untereinander und auch mit den USA austauschen – und zwar bevor sie dabei auf die Daten aller Bürgerinnen und Bürger zurückgreifen.

Warum es jetzt ein Übergangsakommen gibt, dass provisorisch am 1. Februar 2010 in Kraft tritt, nur um dann durch ein weiteres Abkommen ersetzt zu werden, das erschließt sich mir einfach nicht. Sinn macht es allerdings unter dem Gesichtspunkt, dass Fakten geschaffen werden. Gelingt es dem Parlament nicht, den Missbrauch des Abkommens zu belegen, dann ist schon jetzt abzusehen, wie die Verhandlungen des eigentlichen Abkommens 2010 ausgehen werden.

Update 30.11.: Der Rat hat dem EP immerhin zugestanden, das (unveränderte) Abkommen “in den kommenden Monaten” noch zu billigen.

Update 02.12.: Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat wegen der SWIFT-Entscheidung eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, deren Redebeiträge hier im Parlamentsfernsehen einzusehen sind . Die SPD hatte einen Berichtsantrag im Innenausschuss gestellt. Die Begründung des Innenministers für das Abkommen überzeugt in keiner Weise, wie ich in diesem Artikel versucht habe darzustellen.

Links:

Blogeintrag des Datenschutzbeauftragten.

Datenbank der Personen, gegen die die USA Finanzsanktionen erhängt haben. Liste in UK.

Übersicht bestehender Rechtsinstrumente für Sanktionen.

Vgl. zu Finanzsanktionen bei der Terrorismusbekämpfung auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Übersicht der Datenschutzbestimmungen von EU-Drittstaaten.

FAQs zu dem Programm TFTP.

Summary: Today, the preliminary swift agreement is was on the council of ministers’ agenda on november 30. Although all EP-fractions have asked the president to postpone it until the treaty of lisabon will be in force, the council approved it. Swift is designed to help US authorities to regain access to financial transaction data from european banks.

This access will be lost as soon as swift will move its seat from the US territory to switzerland. Until november 30, the EP will be a mere observer and not be able to stop it, but the national governments, that do not want to. From december 1 onwards, the EP is in a strong position, as it has to approve the swift agreement.

With its approval today, the council created a precedent. It is the normative power of facts, that makes it even more difficult for parliament to object further negotiations. Unless parliament does not prove abuse of the agreement within the next months, which will be difficult, the outcome of further negotiations will be foreseeable.

EU: Neue Kommission vorgestellt.

Am 27. November hat Kommissionspräsident Barroso die designierten neuen Kommissare vorgestellt (Fotos).

Unter den 27 Mitgliedern sind 13 Konservative, acht Liberale und sechs Sozialdemokraten. Das entspricht der aktuellen politischen Landkarte der EU. Die Bereiche Inneres (Cecilia MALMSTRÖM) und Justiz (Viviane REDING) sind weitgehend getrennt. Dafür hatte sich auch das EP immer ausgesprochen.

Ein eigenständiger Kommissar für Justiz kann die Freiheitsinteressen gegenüber den Sicherheitsinteressen besser vertreten. Daher ist es konsequent, die Abteilungen “Datenschutz” und “Grundrechte” von den übrigen Abteilungen im Bereich Inneres zu trennen, wie EDRI berichtet. Die übrigen Abteilungen arbeiten beiden Kommissarinnen zu. REDING ist auch für die Bereiche “Grundrechte und Bürgerschaft” zuständig.

Neelie KROES ist zuständig für die “Digitale Agenda”. Zwar erhält die frühere Wettbewerbskommissarin die Generaldirektion Informationsgesellschaft (bisher REDING), aber sie wird die Abteilung MEDIA Programme an die GD Kultur und Erziehung verlieren und soweit ersichtlich, keine zusätzlichen Kompetenzen im Bereich Urheberrecht erhalten. Diese werden vermutlich in den Bereich Binnenmarkt wandern.

Das Europaparlament muss dem Vorschlag zustimmen. Da dieses Verfahren mehrere Wochen dauern wird, ist wohl erst zum 1. Februar 2010 mit dem Antritt der neuen Kommission zu rechnen, bis dahin dürften Barroso und seine bisherigen Kolleginnen und Kollegen weiter die Geschäfte führen.

Internet Bill of Rights.

Grüne und Piraten wollen Bürgerrechte im Netz zum Thema machen. Auf den Seiten der MdEPs Jan-Philipp Albrecht und Christian Engström wird jetzt dazu aufgerufen, Ideen für eine “Internet Bill of Rights” einzuspeisen.

Tatsächlich gibt es ja schon zahlreiche internationale Dokumente, namentlich Abkommen der UN und des Europarates. Erklärungen gibt es auch viele, darunter eher kuriose aber auch ernsthaftere.

Was aber offensichtlich ungenügend ist, das sind Aussagen zu Netzneutralität und “digitaler Allmende” in den nationalen Verfassungen und in der Rechtsprechung zur neuen Grundrechtecharta der EU. Immerhin ist dort schon das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Charta) sowie der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit (Art. 11 Charta) vorgesehen. Problematisch finde ich die Formulierung “geistiges Eigentum” in Art. 17 der Charta. Hoffentlich wird der Europäische Gerichtshof an seine bisherige, überwiegend grundrechtsfreundliche Rechtsprechung anknüpfen.

Sollte tatsächlich eine Diskussion um eine “Internet Bill of Rights” beginnen, so wäre das sehr zu begrüßen. Auf Dauer wird es nämlich nicht reichen, gegen Maßnahmen der Regierung nur zu protestieren; man sollte sich auch auf Alternativen verständigen können.

Links:

Kritisch zum Begriff “digitale Allmende”.

Livestream von der Veranstaltung “Bürgerrechte im Internetzeitalter”, veranstaltet von der Friedrich-Ebert-Stiftung, hier das Programm. Start: 28.11.2009 ab 15 Uhr.

„Showdown“ beim ZDF.

Wie zu erwarten war, fand sich gestern keine Mehrheit für eine Verlängerung des Vertrages von Chefredakteur Brender, auch nicht für den Kompromissvorschlag, den Vertrag bis zum Januar 2012 zu verlängern. Sein Vertrag endet damit im März 2010.

Allerdings fiel die geheime Abstimmung mit 7:7 überraschend knapp aus, zwei unionsnahe Mitglieder müssen demnach für Brender votiert haben. Nicht überraschend ist hingegen, dass danach keine der beiden Seiten die politische Einflussnahme bzw. “das System” (Beck) beim ZDF insgesamt in Frage stellt. Denn bislang repräsentieren tatsächlich vierzehn Mitglieder im Verwaltungsrat zwei Parteien, aber nur zwei Mitglieder jeweils eine gesellschaftliche Gruppe.

Intendant Schächter will mit dem Verwaltungsrat noch vor Jahresende am 10. Dezember einen neuen Chefredakteur berufen vorschlagen.

Bislang hat Koch den bisherigen Besetzungsproporz (CDU-Intendant, SPD-Chefredakteur, CDU-Programmchef) noch nicht aufgekündigt, sondern nur die Muskeln spielen lassen. Es ging daher nicht darum, entweder für Brender oder gegen Koch zu sein. Aber es ging sehr wohl darum, wie schamlos diese Einflussnahme künftig stattfindet.

Wer auch immer neuer Chefredakteur wird, die Entscheidung gegen Brender hat dem ZDF schon jetzt mehr geschadet als genützt. Aber der Rundfunk hat ein kurzes Gedächtnis. Es bleibt zu hoffen, dass ähnliche Angriffe auf andere, moderne Medien (Stichwort: Netzneutralität) besser abgewehrt werden können.

Erklärung des Intendanten im Wortlaut.

Reaktionen: ZeitOnline.

Siehe dazu auch meinen früheren Beitrag.

Swift: Ist das die “neue” EU-Außenpolitik?

Am Montag steht in Brüssel die Entscheidung über das Swift-Abkommen an. Nachdem die Bundesregierung gemeinsam mit Österreich, Frankreich und Finnland zunächst dagegen wetterte, will sich der Innenminister nun offenbar enthalten.

Schlimm genug, dass ein Abkommen geschlossen wird, mit dem sensible Daten unschuldiger Bürgerinnen und Bürger “frei Haus” an ein Land geliefert werden, in dem dann die gleichen Bürgerinnen und Bürger dafür keinen angemessenen Rechtschutz mehr erhalten.

Aber das das Abkommen geheim verhandelt und ein Woche vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gezielt am Parlament vorbei entschieden werden soll, bevor dieses seine Befugnisse erhält, das ist wirklich ein Affront für die Volksvertreter.

Sollte diese Geheimdiplomatie die “neue” EU-Außenpolitik gegenüber den USA darstellen, dann würde mich persönlich auch die Meinung der designierten neuen EU-Außenministerin Ashton dazu interessieren.

Die “Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik” (so der offizielle Titel) wird zwar nicht vom Parlament gewählt, muss sich aber zusammen mit der Kommission und dem Präsidenten einem “Zustimmungvotum” des Parlaments stellen.

Am 2. Dezember könnten die Abgeordneten ja mal fragen wie sie es mit Swift hält, dann findet nämlich ein informelles hearing im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten statt.

Update 02.12.: Das hearing hat stattgefunden. Ashton wurde unter anderem von MdEP Franziska Brantner dafür kritisiert, in ihrer erste öffentlichen Stellungnahme nur die Kommission, den Rat und die Mitgliedsstaaten nicht aber das EP genannt zu haben. Dafür hat sich Ashton entschuldigt.

Summary: On monday, EU ministers will decide on swift. First, the german administration had been among the critics of the agreement, now it is likely to abstain. This would be, as pointed out earlier, a slap in the face of the EP. It would be interesting whether this type of secret diplomacy here and with other agreements (e.g. ACTA) will become the new standard foreign policy of the EU. What is the opinion of Ms. Ashton, the soon to-be-elected EU foreign minister, on it?





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