Daily Archive for October 29th, 2009

Datenschutz bei der Bundesagentur für Arbeit?

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte eine arbeitslose Berliner Sozialpädagogin innerhalb kurzer Zeit 13 Bewerbungen über das Stellenportal der Bundesagentur erhalten, obwohl sie selbst keine Arbeitgeberin ist.

Gegenwärtig müssen Unternehmen bei der Agentur weder eine Betriebsnummer nennen noch einen Gewerbeschein oder eine andere Legitimation vorlegen, wenn sie sich im Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit anmelden. Die Bundesagentur verschickt lediglich eine persönliche Identifikationsnummer, prüft aber nicht die Identität. Wer einmal angemeldet ist, kann zudem seine Unternehmensdaten jederzeit ändern. So besteht die Gefahr, dass Daten in großem Stil illegal abgerufen und zu anderen Zwecken missbraucht werden.

Aktuell sind mehr als 3,8 Millionen Profile von Bewerbern im Portal gespeichert. Enthalten sind neben der Adresse auch die Geburtsdaten, die Sozialversicherungsnummmer und eine eventuelle Behinderung. Die Bewerber willigen zuvor in die Datenschutzerklärung der Agentur ein.

Laut Bericht fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Schaar, die Agentur dürfe nur Firmen in die Jobbörse aufnehmen, deren Arbeitgebereigenschaft unzweifelhaft geklärt sei. Thilo Weichert, der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, verlangt dazu einen Abgleich mit dem Handelsregister. Die Agentur lehnt es unter Berufung auf die Engpässe am Arbeitsmarkt ab, das Verfahren zu verschärfen. Man prüfe bei den Stellenangeboten täglich zumindest per Stichprobe und gehe möglichen Missbrauchsfällen nach.

In Fachkreisen wird seit längerem diskutiert, ob angesichts der besonderen Schutzbedürftigkeit von Arbeitnehmern ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz erforderlich ist. In der Koalitionsvereinbarung ist nun vorgesehen, den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz auszugestalten. Gedacht ist dabei auch an Regelungen für Bewerberdaten.

Siehe dazu auch meinen früheren Beitrag zur Koalitionsvereinbarung.

Update 30.10.: Wie die HAZ am 29. Oktober berichtete, setzt setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Computersystem ein, durch das die rund 100.000 Mitarbeiter umfangreiche Daten abrufen konnten, unter anderem Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme. Der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die BA inzwischen aufgefordert, das Problem gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten zu beheben.

Update 10.11.: Wie die FR heute berichtet, hat eine als Arbeitgeber getarnte Firma mehr als 2500 unterschiedliche Stellenangebote bei der BA geschaltet, um die Daten der Bewerberinnen und Bewerber zu erschleichen.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Update 4.12.: Heise berichtet, dass die Agentur mit Verbesserungen begonnen hat.

Summary: As Sueddeutsche Zeitung reports, a jobless academic was given access to the online job exchange of the german administration. She easily received sensitive data of 13 applications although she was not an employer. Critics demanded more social data protection, whereas the agency put the focus on easy access for employers.





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