Archive for the 'Menschenrechte' Category

Tatort Internet: Keine Ahnung vom Strafrecht.

Der Produzent der Serie „Tatort Internet“ hat heute in der FAS gefordert, dass die Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen nicht länger straffrei sein dürfe. Hat er keine Ahnung, wovon er da spricht oder wird da bewußt etwas falsches behauptet?

Auch der Versuch [des sexuellen Missbrauchs, der Verf.] ist laut Absatz 6 strafbar – jedoch ausdrücklich nicht, wenn ein Erwachsener „auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen“, oder „auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt“.

Fakt ist, dass der § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB eine sogenannte Vorbereitungshandlung darstellt, die nur ausnahmsweise strafbar ist. Das, was normalerweise als Versuch bestraft wird, nämlich das blosse Einwirken auf das Kind zum Zwecke des Missbrauchs, gilt hier bereits als vollendetes Delikt. Zu einem Kontakt muss es ja gar nicht kommen.

Wann soll denn auch der Versuch anfangen: Muss die E-Mail noch gesendet werden? Reicht es aus sie zu schreiben? Genügt das Anschalten des Computers? Sollte nicht schon der schmutzige Gedanke daran ausreichen? Auf dieser schiefen Bahn gelangt man direkt zum Gesinnungsstrafrecht. Das war übrigens auch im Mittelalter, passt also zum Prangervorwurf, gegen den sich der Produzent wehrt.

Er beklagt weiter:

“Aber der Caritas-Sprecher selbst erklärte nach dem Wiederauftauchen des nach der Tat verschwundenen Mannes, dass das Verhalten des Kinderdorfleiters nicht als Straftat zu bewerten sei – zu diesem Ergebnis waren unsere Juristen auch gekommen. Genau hier setzt „Tatort Internet“ an, wenn wir fordern: Die Vorbereitungshandlungen zum sexuellen Missbrauch im Internet sollten strafbar sein.”

Fakt ist: Der Vorgang ist seit 2004 in DE strafbar (externer link). Aber weil die Sendung eine volljährige Schauspielerin als Lockvogel benutzt, die nun einmal kein Kind ist, wird auch kein Gericht der Welt jemanden bestrafen, der sich mit ihr verabredet. Erwachsene sind keine Kinder. Man verlangt ja auch nicht, dass jemand bestraft wird, nur weil er sich mit einer Gummipuppe verabredet hat.

Wer trotz der Fakten weiter eine „Versuchsstrafbarkeit“ fordert, hat vom Strafrecht entweder keine Ahnung oder betreibt „bewusste Falschinformation“. Es ist bedenklich, dass sich nun auch die ehrwürdige FAS dazu hergibt, dieser schmutzigen Kampagne von der Zeitung mit den vier und dem Sender mit den drei Buchstaben ein Forum zu geben.

AK Vorrat: (D)EinSatz gegen Verbindungserfassung!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, Videos für Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu drehen. Darin solle in einem Satz erklärt werden, warum Strafverfolgung nicht die Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail und Internet-Verbindung in Deutschland rechtfertige. Hintergrund ist die Forderung, die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. “Man kann das Vorhandensein einer erheblichen Schutzlücke nicht bestreiten”, hatte de Maizière kürzlich erklärt.

Mein Satz dazu lautet:

Ein Rechtsstaat speichert Daten, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt dass eine Straftat begangen wurde und zwar nur so viele, wie zum Nachweis dieser Straftat nötig sind. Ein Unrechtsstaat speichert dagegen so viele Daten wie möglich und – weil alles verdächtig ist – auch kein Grund besteht, damit jemals aufzuhören.

Die Videos können bis zum 1. November an den Arbeitskreis gesandt werden, um ein “gigantisches Protestvideo” zusammenstellen.

SWIFT in Kraft: Sommerschlussverkauf der Grundrechte.

Heute tritt die Regelung zur Übermittlung von Bankdaten nach Übersee in Kraft. Das SWIFT-Abkommen erlaubt es US-Geheimdiensten Überweisungen von europäischen Bankkunden zu prüfen, um nach Terroristen zu fahnden (was übrigens bereits seit 2001 ohne Rechtsgrundlage praktiziert wird).

Übermittelt werden der Name des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten, die Summe und der Verwendungszweck. Betroffen sind alle Zahlungen, die europäische Bürger und Unternehmen mit Staaten außerhalb der EU tätigen: Überweisungen bei Internet-Käufen oder an ein Reisebüro in Übersee.

Kritisiert wird die Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. Nachdem der Text nachgebessert wurde, stimmte das EP Anfang Juli zu. Anfragen der USA werden jetzt (ausgerechnet!) von Europol kontrolliert. Nach fünf Jahren verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um 12 Monate, solange bis die USA oder die EU kündigen.

Nach Ansicht der Regierung kann es sich Deutschland “nicht leisten, auf Erkenntnisse aus dem US-Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) zu verzichten”. Die Erkenntnisse sind dagegen bisher eher erbärmlich: Bis 2008 wurden gerade einmal 8 953,07 bzw. 203,93 Euro eingefroren, 2009 wurden wieder 203, 93 Euro genannt (vermutlich der gleiche Vorgang).

Die EU arbeitet nun an einem eigenem Kontrollsystem, obwohl Abfragen ohne jeden Verdacht nach innerstaatlichem Recht in einigen Ländern (wie Deutschland) bisher nicht zulässig sind. Ein Beispiel dafür, wie schlecht es um den Datenschutz auf EU-Ebene bestellt ist.

CCC: 11 Forderungen für ein lebenswertes Netz

Der Chaos Computer Club (CCC) hat elf Thesen zur Netzpolitik formuliert und stellt sie zur Diskussion. Vergleicht man sie mit den 14 Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dann wird deutlich, dass der CCC nicht nur auf weniger Staat setzt, sondern vor allem auf mehr Bürgerrechte für den Einzelnen (Grundrecht auf Netzzugang, Netzneutralität, Recht auf Anonymität und Datenschutz, Informationsfreiheit bei öffentlichen Daten).

Einige der Forderungen wären wohl eher durch einfache Gesetze zu regeln, weil sie überwiegend die Beziehungen von Privaten untereinander betreffen (Profilbildung über Menschen verhindern, Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden, neue Urheberrechtgesetzgebung und Absage an Softwarepatente, Whistleblower-Schutz) oder weil sie sich an die Verwaltung richten (Transparente Vergabe von IT-Großprojekten).

Interessant finde ich die Einschätzung, dass der Entzug des Netzzugangs als eine “Strafe” gesehen wird. So wird das bisher nicht diskutiert. Weniger gut gefällt mir die Forderung nach “empfindlichen Strafen” für die rechtswidrige Weitergabe von Daten und Datenmißbrauch. Gemeint ist wohl, dass die schon bestehenden Straftatbestände im BDSG nicht konsequent genug verfolgt werden.

Die Forderung, dass Zugangsprovider und Betreiber von Webseiten “nur in schwerwiegenden Kriminalfällen” die persönlichen Daten ihrer Kunden und Benutzer offenbaren dürfen, ist ebenfalls heikel. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wenn etwas nicht “schwerwiegend” ist, aber derzeit bestraft wird – dann gehören diese Straftatbestände eben entkriminalisiert und abgeschafft.

Solange es sie aber gibt, müssen sie angewendet werden, und zwar auch im Netz.

PS. weniger ernst, aber nicht weniger tiefgründig sind die 42 finale Thesen zum Internet von zeitweise. Zitat: “Doch das Netz zu bekämpfen ist so schwer wie ein Loch im Ozean zu stopfen.”

Fall Brunner: Fall des “schneidigen” Notwehrrechts?

Egal ob das Opfer – wie zuletzt spekuliert wurde – vorher provoziert wurde bzw. zuerst zugeschlagen hat, der Fall zeigt schon jetzt, wie schnell Gewaltanwendung eskaliert. Schon berichtet ein TAZ-Redakteur freimütig, wenn auch anonym, wie er selbst einmal zuschlug.

Unser “schneidiges” Notwehrrecht verlangt kein “Weichen” vor dem Unrecht. Ich muss also nicht erst auf die Polizei warten, aber zuschlagen doch bitte erst dann, wenn der andere jemand angreift. Man darf auch zu Gunsten eines anderen helfen, wenn der angegriffen wird (Nothilfe). Aber es muss ein ANGRIFF sein, eine bloß vermuteter Angriff oder eine Belästigung reichen nicht.

Wenn der andere (absichtlich) provoziert, kann es unter Umständen auch so sein, dass man als erster zuschlagen darf. Möglicherweise verliert der andere dann sein Recht, sich legal dagegen zu wehren. Aber man kann sich damit tatsächlich auch selbst strafbar machen. Daher gilt als Faustregel: Man muss keinen Angriff dulden, aber man darf sich auch nicht immer provozieren lassen.





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