Archive for the 'Datenschutz' Category

E-Perso: Ab 1. November in den Ämtern.

Die Bürgerämter in Deutschland geben von Montag an die neuen Personalausweise aus. Erstmals gibt es einen Chip, der die Ausweisdaten elektronisch speichert.

Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine reibungslose Umstellung hofft, rufen Mitglieder der FDP-Fraktion unverhohlen zum Boykott auf: “Nicht alles, was neu ist, sollte man sich anschaffen”, wird Christian Ahrend, der rechtspolitische Sprecher, zitiert. Es werden auch Datenschutzbedenken ggü. dem Perso geltend gemacht, allerdings sind diese vor allem ggü. den billigen Standard-Lesegeräten angebracht, weniger ggü. dem Perso selbst. Dieser bringt zumindest ggü. dem status quo durchaus Verbesserungen.

AK Vorrat: (D)EinSatz gegen Verbindungserfassung!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, Videos für Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu drehen. Darin solle in einem Satz erklärt werden, warum Strafverfolgung nicht die Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail und Internet-Verbindung in Deutschland rechtfertige. Hintergrund ist die Forderung, die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. “Man kann das Vorhandensein einer erheblichen Schutzlücke nicht bestreiten”, hatte de Maizière kürzlich erklärt.

Mein Satz dazu lautet:

Ein Rechtsstaat speichert Daten, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt dass eine Straftat begangen wurde und zwar nur so viele, wie zum Nachweis dieser Straftat nötig sind. Ein Unrechtsstaat speichert dagegen so viele Daten wie möglich und – weil alles verdächtig ist – auch kein Grund besteht, damit jemals aufzuhören.

Die Videos können bis zum 1. November an den Arbeitskreis gesandt werden, um ein “gigantisches Protestvideo” zusammenstellen.

SWIFT in Kraft: Sommerschlussverkauf der Grundrechte.

Heute tritt die Regelung zur Übermittlung von Bankdaten nach Übersee in Kraft. Das SWIFT-Abkommen erlaubt es US-Geheimdiensten Überweisungen von europäischen Bankkunden zu prüfen, um nach Terroristen zu fahnden (was übrigens bereits seit 2001 ohne Rechtsgrundlage praktiziert wird).

Übermittelt werden der Name des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten, die Summe und der Verwendungszweck. Betroffen sind alle Zahlungen, die europäische Bürger und Unternehmen mit Staaten außerhalb der EU tätigen: Überweisungen bei Internet-Käufen oder an ein Reisebüro in Übersee.

Kritisiert wird die Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. Nachdem der Text nachgebessert wurde, stimmte das EP Anfang Juli zu. Anfragen der USA werden jetzt (ausgerechnet!) von Europol kontrolliert. Nach fünf Jahren verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um 12 Monate, solange bis die USA oder die EU kündigen.

Nach Ansicht der Regierung kann es sich Deutschland “nicht leisten, auf Erkenntnisse aus dem US-Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) zu verzichten”. Die Erkenntnisse sind dagegen bisher eher erbärmlich: Bis 2008 wurden gerade einmal 8 953,07 bzw. 203,93 Euro eingefroren, 2009 wurden wieder 203, 93 Euro genannt (vermutlich der gleiche Vorgang).

Die EU arbeitet nun an einem eigenem Kontrollsystem, obwohl Abfragen ohne jeden Verdacht nach innerstaatlichem Recht in einigen Ländern (wie Deutschland) bisher nicht zulässig sind. Ein Beispiel dafür, wie schlecht es um den Datenschutz auf EU-Ebene bestellt ist.

CCC: 11 Forderungen für ein lebenswertes Netz

Der Chaos Computer Club (CCC) hat elf Thesen zur Netzpolitik formuliert und stellt sie zur Diskussion. Vergleicht man sie mit den 14 Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dann wird deutlich, dass der CCC nicht nur auf weniger Staat setzt, sondern vor allem auf mehr Bürgerrechte für den Einzelnen (Grundrecht auf Netzzugang, Netzneutralität, Recht auf Anonymität und Datenschutz, Informationsfreiheit bei öffentlichen Daten).

Einige der Forderungen wären wohl eher durch einfache Gesetze zu regeln, weil sie überwiegend die Beziehungen von Privaten untereinander betreffen (Profilbildung über Menschen verhindern, Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden, neue Urheberrechtgesetzgebung und Absage an Softwarepatente, Whistleblower-Schutz) oder weil sie sich an die Verwaltung richten (Transparente Vergabe von IT-Großprojekten).

Interessant finde ich die Einschätzung, dass der Entzug des Netzzugangs als eine “Strafe” gesehen wird. So wird das bisher nicht diskutiert. Weniger gut gefällt mir die Forderung nach “empfindlichen Strafen” für die rechtswidrige Weitergabe von Daten und Datenmißbrauch. Gemeint ist wohl, dass die schon bestehenden Straftatbestände im BDSG nicht konsequent genug verfolgt werden.

Die Forderung, dass Zugangsprovider und Betreiber von Webseiten “nur in schwerwiegenden Kriminalfällen” die persönlichen Daten ihrer Kunden und Benutzer offenbaren dürfen, ist ebenfalls heikel. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wenn etwas nicht “schwerwiegend” ist, aber derzeit bestraft wird – dann gehören diese Straftatbestände eben entkriminalisiert und abgeschafft.

Solange es sie aber gibt, müssen sie angewendet werden, und zwar auch im Netz.

PS. weniger ernst, aber nicht weniger tiefgründig sind die 42 finale Thesen zum Internet von zeitweise. Zitat: “Doch das Netz zu bekämpfen ist so schwer wie ein Loch im Ozean zu stopfen.”

Telekom: 101 Benimmregeln für die digitale Welt

Die Deutsche Telekom hat einen Benimm-Ratgeber für das Internet entwickelt, der hier nachzulesen ist (Bericht bei WeltOnline). Dafür hat der Konzern zusammen mit dem Royal College of Art und der Knigge Gesellschaft das Benehmen in der digitalen Welt untersucht.

Abgesehen davon, dass das Thema wirklich nicht neu ist (den Begriff “Netiquette” gibt es mindestens seit 1983), hier optisch (Häkeldeckchen-Stil) und inhaltlich (”Heimlich die Inbox anderer zu durchforsten, ist wie unter deren Bett zu stöbern”) etwas altbacken daherkommt (warum erklärt man nicht einfach, was Datenschutz bedeutet?!), wäre es sehr zu begrüßen, wenn es den Text als E-Book gäbe -  es ist es aber nur für 6,90 € (inkl. Versand) gegen Rechnung zu bestellen. Das sollte eigentlich gegen Benimm-Regel 102 verstoßen.

Netzpolitik.org macht sich dazu Gedanken über einen neuen/alten Trend.





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