Archive for the 'Netzpolitik' Category

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Enquete: Chancen und Risiken der Digitalisierung.

Am 5. Juli 2010 fand eine Anhörung der Enquete-Kommission “Internet und digitalisierte Gesellschaft“ statt. Thema waren “Chancen und Risiken der Digitalisierung in Deutschland” (stream).

Die Sachverständigen stellten dem Gesetzgeber kein gutes Zeugnis aus. Für Thomas Hoeren von der Universität Münster ist “Selbstregulierung” immer der bessere Weg. Das hätten die “katastrophalen” Versuche mit dem Zugangserschwerungsgesetz, dem Fernabsatzrecht und dem Arbeitnehmerdatenschutz gezeigt. Sie seien “inhaltlich problematisch” und “formal unbrauchbar” gewesen.

Rainer Kuhlen von der Universität Konstanz meinte, dass Gesetze eher “Verhinderungsstrategien” aufbauten, als “mit Informationen in elektronischen Räumen angemessen umzugehen”. Beim Urheberrecht sah er sogar eine “Kommerzialisierung von Wissen”.

Hoeren hat Recht: Das Internet passt nicht zu einer nationalstaatlichen Rechtsordnung. Auch de Maiziére hat es erkannt, aber daraus den Schluss gezogen dass die EU regulieren soll. Eines kann der Gesetzgeber aber tun: Für Selbstregulierung gute Standards setzen.

De Maizière: Netzpolitik der Zukunft?

De Maizière hat am 23. Juni eine Rede gehalten, wie er sich die „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“ vorstellt. Mit der Beschreibung des „Phänomen“ Internet hält er sich erstaunlich kurz auf. Es sei ein „fragmentierter Raum des persönlichen, sozialen, geschäftlichen und öffentlichen Lebens“.

Um so länger sind die Ausführungen dazu, wie man es gestalten will. Der Minister ist erkennbar um Antworten bemüht, im Spannungsverhältnis zwischen der „Angst vor unkontrollierbarer Datenmacht“ und der ansteigenden Zahl der Nutzer.

Der Einzelne solle frei, selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln, auch im Internet. Freiheit dürfe aber auch nicht missverstanden werden: Es bedürfe des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme („Grundwerte“).

Vier Prinzipien sollen das Miteinander ordnen: Die Anwendung und Durchsetzung bestehenden Rechts habe Vorrang vor neuer Rechtsetzung (1). Solange keine „grundlegend andere Wertung“ erforderlich sei, solange keine Vollzugsdefizite da seien („wegen der internationalen Dimension des Internets“), will er daher so weit wie möglich Analogien zur “Offline-Welt” bilden.

Selbstregulierung habe Vorrang vor neuer Rechtsetzung (2). Unsere Rechtsordnung müsse entwicklungsoffen bleiben und vollziehbar sein (3): „Das Recht hinkt der Technik meist hinterher“. Das Recht schaffe aber auch Raum zum Bedenken und Entscheiden. Er will die „verborgene Vernunft“ darin zum Vorschein bringen. Entwicklungen des nationalen und internationalen Rechts müssten Hand in Hand gehen (4).

Der Staat habe dabei die Aufgabe, Freiheit und Ausgleich zu schaffen, Schutz zu gewährleisten und innovative Angebote zu machen. Sofern die Freiheit im Internet dem Datenschutzrecht „scheinbar“ zuwider laufe, sieht er darin eine „gewaltige Herausforderung“.

Der Einzelne erhalte jedenfalls eine „enorme Datenmacht“. Als Beispiel nennt er das Projekt Google Street View. Aber Bürgerinnen und Bürger besäßen „nicht viel weniger Datenmacht“ als Google selbst. Der Staat müsse Ausgleich schaffen, notfalls auch mit strafrechtlicher Sanktion („bei Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede“).

Auch das Internet kenne Formen der sozialen Kontrolle, aber diese seien insgesamt „weniger ausgeprägt“. Äußerungen im Internet seien „potentiell weltweit öffentlich“, daher müsse dem Internet in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das “Nichtwiederfinden” beigebracht werden („digitales Radiergummi“ und „Verfallsdatum“).

Diensteanbieter sollten dazu beitragen, indem bestimmte markierte Einträge bei den Sucherergebnissen nicht angezeigt („Indexierungsverbot“) und Grundeinstellungen („Respect by default“) dem Einzelnen mehr Rechte einräumten, sich selbst zu helfen.

Die Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen sei zu verbessern, freilich „ohne damit neue Geschäftsmodelle für Abmahnungen zu ermöglichen“. Es brauche zudem ein Recht auf Gegendarstellung, auch als Recht gegenüber den Betreibern von Suchmaschinen, deren Trefferliste zu beeinflussen, bis hin zum Anspruch auf Löschung gegen den Provider.

Es ist ganz deutlich, dass der Minister zur Antwort auf die genannten Herausforderungen nicht nur, aber leider vor allem auf den Staat setzt. Auch die “europäische Ebene” wird immer wieder gesucht. Das will nicht so ganz zu der eigenen Feststellung passen, dass das Internet eine weltweite Öffentlichkeit schafft. Man darf also auf die Vorschläge gespannt sein, die jetzt erarbeitet werden sollen.

Hier ist schon einmal eine Übersicht über die bisherigen Reaktionen auf die Rede.

Berliner Rede zum Urheberrecht: Mehr kulturelle Vielfalt oder mehr Privilegien?

Die Ministerin hat kürzlich eine Rede (BMJ) zu Chancen und Risiken der Digitalisierung und zu der Zukunft des Urheberrechts gehalten. „Besitzstandswahrer“ mit überholten Geschäftsmodellen stünden bisher der ungerechtfertigten Ablehnung des Urheberrechts im Internet gegenüber.

Entsprechend ihren vier Prämissen (Selbstbestimmungrecht der Kreativen, Anerkennung der UrheberInnen, Leistungsgerechtigkeit und Regeln für kulturelle Vielfalt), plädierte sie für eine Fortentwicklung des Urheberrechts im Sinne der Kreativen.

Danach werden neue Rechte (wie z.B. ein Leistungsschutzrecht der Verwerter) geschaffen, bestehende Rechte der UrheberInnen mit Hilfe der Provider besser durchgesetzt und bestimmte Eingriffe ggü. Nutzern (wie z.B. Netzsperren) abgelehnt.

Wie die Reform gelingen kann, ohne das es weder zu ungerechtfertigten neuen Privilegien noch zu einer stärkeren Überwachung der NutzerInnen kommt, soll in den bevorstehenden Gesprächen mit allen Seiten noch geklärt werden. Jedenfalls scheint der Schwerpunkt der geplanten Maßnahmen weniger im Interesse der Kreativen, als vielmehr im Interesse ihrer Vermarkter zu liegen.

Das erste Gespräch findet am 28. Juni statt. Thema: Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Bundestag: Debatte zu EU Netzsperren.

Die Debatte am 20. Mai im Bundestag hat gezeigt, dass die Koalition beim Thema Netzsperren auf Zeit spielt. Im Koalitionsvertrag ist zwar das Prinzip “Löschen statt Sperren” festgeschrieben, aber es gibt einen Evaluierungsvorbehalt.

Der Union kann die vereinbarte Bewertung offenbar gar nicht schnell genug kommen. Erst hat de Maizière im April die Lösung “Löschen und Sperren” ins Spiel gebracht, nun betonten andere Redner der CDU, dass sie für “Löschen vor Sperren” sind, wenn das Entfernen sexueller Missbrauchsbilder aus dem Internet etwa in den USA nicht möglich sei. Neu ist allerdings die Behauptung, dass auch die “Internetcommunity” mittlerweile davon überzeugt sei, dass Sperren effektiv sind.

Berichte dazu bei Heise und Netzpolitik (mit links zu den Videos).

Netzsperren: Keine Rüge für die Kommission.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute mit Regierungsmehrheit verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Ein entsprechender  Antrag der Grünen wurde vertagt und kann daher nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.

Mehr zum Antrag hier und hier. Bericht bei Golem und Kommentare bei Compyblog und RA Stadler.

Summary: On may 19, the german parliament postponed a motion of subsidiarity (subsidiarity control mechanism) to stop the commission’s plans for EU-wide access blocking and extensive criminal law activities. As a consequence, parliament will not be able to put forward the motion in time (by may 25 the latest).





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