Archive for the 'Demokratie' Category

Rentengarantie: ja, aber für alle.

Published on August 1, 2010 in Demokratie and Uncategorized. 0 Comments Tags: , , .

Bei der Rentendebatte, die der Wirtschaftsminister dankenswerterweise angestoßen hat, geht es um handfeste Interessen und um Generationengerechtigkeit. Ich frage mich, was “meiner Generation” mehr fehlt: das Interesse oder die eigene Interessenvertretung.

Bis 2009 galt: Die Altersbezüge werden entsprechend den Bruttolöhnen und -gehältern angepaßt. Die Rentengarantie der Großen Koalition versprach gleichbleibende Rente (”…vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert auch dann nicht…” (S. 18)), selbst bei sinkenden Löhnen. Für mich ist das “Wünsch-Dir-Was-Politik”, á la DDR.

Anlass war die Ausweitung der Kurzarbeit, eine durchaus richtige Reaktion auf die Finanzkrise. Man befürchtete nun aber, dass die Bruttolohnsumme der Beschäftigten unter das Niveau von 2008 sinken würde. Dann hätte man die Renten im Bundestagswahljahr 2010 (20 Millionen Ruheständler und Wähler!) kürzen müssen. Nachdem es – zugegeben – vorher bereits Nullrunden gegeben hatte.

Sachverständige hatten davor gewarnt, dass der Beitragssatz schon 2010 angehoben werden müsse, insbesondere durch das Kürzungsverbot (S. 30). Tatsächlich hätten die Renten 2010 sinken müssen. Nun sind im 1. Quartal 2010 zwar die Bruttolöhne angeblich wieder um 1,3 Prozent (Prozentpunkte?) gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Nach einer Studie wird der Beitragssatz aber schon bald um 0,2 Prozentpunkte steigen müssen. Das erklärt den Streit um die Brüderle-Vorschlag.

Zahlen sollen das nun die Generationen, die selbst bereits privat für ihre Rente vorsorgen müssen. Das ist nicht gerecht. Ich verstehe Vereine wie die Jusos nicht, die das auch noch verteidigen. Ich bin zwar für eine Mindestrente für alle, aber gegen eine Maximalrente von einigen wenigen. Schon jetzt verlassen nicht wenige junge Menschen dieses Sozialversicherungssystem – oder wandern aus.

Kommentar dazu: Süddeutsche.

CCC: 11 Forderungen für ein lebenswertes Netz

Published on July 21, 2010 in Datenschutz, Demokratie, E-Government, Menschenrechte, Netzpolitik, Strafrecht, Urheberschutz and Verbraucherschutz. 0 Comments Tags: , , , , .

Der Chaos Computer Club (CCC) hat elf Thesen zur Netzpolitik formuliert und stellt sie zur Diskussion. Vergleicht man sie mit den 14 Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dann wird deutlich, dass der CCC nicht nur auf weniger Staat setzt, sondern vor allem auf mehr Bürgerrechte für den Einzelnen (Grundrecht auf Netzzugang, Netzneutralität, Recht auf Anonymität und Datenschutz, Informationsfreiheit bei öffentlichen Daten).

Einige der Forderungen wären wohl eher durch einfache Gesetze zu regeln, weil sie überwiegend die Beziehungen von Privaten untereinander betreffen (Profilbildung über Menschen verhindern, Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden, neue Urheberrechtgesetzgebung und Absage an Softwarepatente, Whistleblower-Schutz) oder weil sie sich an die Verwaltung richten (Transparente Vergabe von IT-Großprojekten).

Interessant finde ich die Einschätzung, dass der Entzug des Netzzugangs als eine “Strafe” gesehen wird. So wird das bisher nicht diskutiert. Weniger gut gefällt mir die Forderung nach “empfindlichen Strafen” für die rechtswidrige Weitergabe von Daten und Datenmißbrauch. Gemeint ist wohl, dass die schon bestehenden Straftatbestände im BDSG nicht konsequent genug verfolgt werden.

Die Forderung, dass Zugangsprovider und Betreiber von Webseiten “nur in schwerwiegenden Kriminalfällen” die persönlichen Daten ihrer Kunden und Benutzer offenbaren dürfen, ist ebenfalls heikel. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wenn etwas nicht “schwerwiegend” ist, aber derzeit bestraft wird – dann gehören diese Straftatbestände eben entkriminalisiert und abgeschafft.

Solange es sie aber gibt, müssen sie angewendet werden, und zwar auch im Netz.

PS. weniger ernst, aber nicht weniger tiefgründig sind die 42 finale Thesen zum Internet von zeitweise. Zitat: “Doch das Netz zu bekämpfen ist so schwer wie ein Loch im Ozean zu stopfen.”

Enquete: Chancen und Risiken der Digitalisierung.

Published on July 5, 2010 in Datenschutz, Demokratie, E-Government, Menschenrechte, Netzpolitik, Urheberschutz and Verbraucherschutz. 0 Comments

Am 5. Juli 2010 fand eine Anhörung der Enquete-Kommission “Internet und digitalisierte Gesellschaft“ statt. Thema waren “Chancen und Risiken der Digitalisierung in Deutschland” (stream).

Die Sachverständigen stellten dem Gesetzgeber kein gutes Zeugnis aus. Für Thomas Hoeren von der Universität Münster ist “Selbstregulierung” immer der bessere Weg. Das hätten die “katastrophalen” Versuche mit dem Zugangserschwerungsgesetz, dem Fernabsatzrecht und dem Arbeitnehmerdatenschutz gezeigt. Sie seien “inhaltlich problematisch” und “formal unbrauchbar” gewesen.

Rainer Kuhlen von der Universität Konstanz meinte, dass Gesetze eher “Verhinderungsstrategien” aufbauten, als “mit Informationen in elektronischen Räumen angemessen umzugehen”. Beim Urheberrecht sah er sogar eine “Kommerzialisierung von Wissen”.

Hoeren hat Recht: Das Internet passt nicht zu einer nationalstaatlichen Rechtsordnung. Auch de Maiziére hat es erkannt, aber daraus den Schluss gezogen dass die EU regulieren soll. Eines kann der Gesetzgeber aber tun: Für Selbstregulierung gute Standards setzen.

Rede von Gauck im Deutschen Theater

Published on June 23, 2010 in Demokratie, Menschenrechte and Uncategorized. 0 Comments Tags: , , , .

Joachim Gauck, der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat am 22. Juni 2010 im Deutschen Theater eine bemerkenswerte Rede gehalten. Mir hat sie gefallen, daher fasse ich die Rede hier kurz zusammen.

Er schildert darin seine persönlichen Erfahrungen mit dem Phänomen der „Freiheit“. Aufgewachsen als Kriegskind in der DDR („Im eigenen Land trug die Freiheitsliebe einen Tarnanzug“), habe er das Fehlen von Freiheit kennen gelernt, und gelernt, das Widerstand Voraussetzungen brauche („Widerstand IST nicht Widerstand WIRD“).

Bevor die Diktatur überwunden worden sei, habe man zunächst „Angst und Resignation“ überwinden müssen. Angst vor der Freiheit habe den schmerzlichen Prozess der Aufklärung und Säkularisierung auf dem Weg in die Moderne immer begleitet, und war auch bald wieder da. „Machtvolle Fluchttendenzen“ nennt er das, um die „unerträgliche Last der Eigenverantwortung“ los zu werden.

Heute kehre die Angst im Zeichen der „Krise“ wieder. Manche zweifelten an der Demokratie, andere an der Marktwirtschaft. Gauck warnt vor der Flucht aus der Verantwortung, die uns die konkreten Probleme zu lösen aufgebe. Er verlangt „Mut“: Es gebe Regeln und Instanzen, die Regelverstöße ahnden.

Nicht einfach „Fürsorge“, sondern eine Freiheit, die sich ans Gemeinwohl binde, schaffe die sozialen und ökonomischen Voraussetzungen („Entwicklungsmöglichkeiten“) für eine möglichst große Chancengleichheit. Eine solidarische Gesellschaft sei auch eine aufnehmende und einladende Gesellschaft.

Gauck verlangt nicht nur Mut, sondern auch „deutlich mehr Entschlossenheit“, beispielsweise bei der Zukunftsfrage des Klimaschutzes. Die Menschen hätten immer eine Wahl:

„Wer Ja sagt zu seiner Freiheit, wer sie nicht nur will, sondern lebt, dem fließen Kräfte zu, die ihn und diese Welt verändern.“

In der Presse wurde Gauck für diese Rede, auch weil sie so persönlich ist, bereits gefeiert (SZ: “eckt bei allen an und doch können sich alle mit ihm identifizieren”, WELT: “ergreifende Schlusspassage”). Das Amt des Bundespräsidenten kommt bekanntlich ohne klassischen Wahlkampf aus, aber es würde allen Kandidaten und auch der Kandidatin gut anstehen, wenn sie genauso offen und transparent ihre Motive darlegen würden, wie Gauck es hier getan hat.

Nachtrag: Eine entsprechende Rede von Christian Wulff dürfte es aber wohl nicht vor dem 3. Oktober geben: “Sollte ich gewählt werden, will ich meine erste programmatische Rede am Tag der Deutschen Einheit in Bremen halten” (Quelle: Welt online).

Netzsperren: Keine Rüge für die Kommission.

Published on May 19, 2010 in Demokratie, E-Government, Menschenrechte, Netzpolitik and Strafrecht. 0 Comments Tags: , , , , .

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute mit Regierungsmehrheit verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Ein entsprechender  Antrag der Grünen wurde vertagt und kann daher nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.

Mehr zum Antrag hier und hier. Bericht bei Golem und Kommentare bei Compyblog und RA Stadler.

Summary: On may 19, the german parliament postponed a motion of subsidiarity (subsidiarity control mechanism) to stop the commission’s plans for EU-wide access blocking and extensive criminal law activities. As a consequence, parliament will not be able to put forward the motion in time (by may 25 the latest).