Archive for the 'Uncategorized' Category

Rentengarantie: ja, aber für alle.

Bei der Rentendebatte, die der Wirtschaftsminister dankenswerterweise angestoßen hat, geht es um handfeste Interessen und um Generationengerechtigkeit. Ich frage mich, was “meiner Generation” mehr fehlt: das Interesse oder die eigene Interessenvertretung.

Bis 2009 galt: Die Altersbezüge werden entsprechend den Bruttolöhnen und -gehältern angepaßt. Die Rentengarantie der Großen Koalition versprach gleichbleibende Rente (”…vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert auch dann nicht…” (S. 18)), selbst bei sinkenden Löhnen. Für mich ist das “Wünsch-Dir-Was-Politik”, á la DDR.

Anlass war die Ausweitung der Kurzarbeit, eine durchaus richtige Reaktion auf die Finanzkrise. Man befürchtete nun aber, dass die Bruttolohnsumme der Beschäftigten unter das Niveau von 2008 sinken würde. Dann hätte man die Renten im Bundestagswahljahr 2010 (20 Millionen Ruheständler und Wähler!) kürzen müssen. Nachdem es – zugegeben – vorher bereits Nullrunden gegeben hatte.

Sachverständige hatten davor gewarnt, dass der Beitragssatz schon 2010 angehoben werden müsse, insbesondere durch das Kürzungsverbot (S. 30). Tatsächlich hätten die Renten 2010 sinken müssen. Nun sind im 1. Quartal 2010 zwar die Bruttolöhne angeblich wieder um 1,3 Prozent (Prozentpunkte?) gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Nach einer Studie wird der Beitragssatz aber schon bald um 0,2 Prozentpunkte steigen müssen. Das erklärt den Streit um die Brüderle-Vorschlag.

Zahlen sollen das nun die Generationen, die selbst bereits privat für ihre Rente vorsorgen müssen. Das ist nicht gerecht. Ich verstehe Vereine wie die Jusos nicht, die das auch noch verteidigen. Ich bin zwar für eine Mindestrente für alle, aber gegen eine Maximalrente von einigen wenigen. Schon jetzt verlassen nicht wenige junge Menschen dieses Sozialversicherungssystem – oder wandern aus.

Kommentar dazu: Süddeutsche.

Loveparade: Keine Auskunft bei laufenden Ermittlungen?

Bei der heutigen Pressekonferenz zum tragischen Verlauf der Loveparade 2010 verweigerten die Behörden immer wieder die Auskunft mit der Begründung, es handele sich um ein „laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft“. Was ist davon zu halten?

Rechtlich sind die Behörden zwar grundsätzlich verpflichtet, den Vertretern der Presse alle Auskünfte zu erteilen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienen (§ 1 Abs. 1 Landespressegesetz NRW). Die Verweigerung der Auskunft ist aber nur ausnahmsweise gerechtfertigt: Soweit dadurch die „sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte“ (Abs. 2 Nr.1).

Die Behörde muß prüfen, ob gerade durch die gewünschte Auskunft der Erfolg des Verfahrens gefährdet wird (beispielsweise wenn der erforderliche Überraschungseffekt bei bevorstehenden Durchsuchungen oder Verhaftungen wegfällt). Der teilweise pauschale Hinweis auf Ermittlungen ist daher nicht in Ordnung, zumal die meisten genannten Informationen bereits öffentlich zugänglich waren.

Hier und hier finden sich bereits im Vorfeld Informationen, die den Verantwortlichen und Veranstaltern hätten zu denken geben können. Zahlen über eingeplanten Behörden kann man hier oder hier bei der Landesregierung nachlesen.

Rede von Gauck im Deutschen Theater

Joachim Gauck, der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat am 22. Juni 2010 im Deutschen Theater eine bemerkenswerte Rede gehalten. Mir hat sie gefallen, daher fasse ich die Rede hier kurz zusammen.

Er schildert darin seine persönlichen Erfahrungen mit dem Phänomen der „Freiheit“. Aufgewachsen als Kriegskind in der DDR („Im eigenen Land trug die Freiheitsliebe einen Tarnanzug“), habe er das Fehlen von Freiheit kennen gelernt, und gelernt, das Widerstand Voraussetzungen brauche („Widerstand IST nicht Widerstand WIRD“).

Bevor die Diktatur überwunden worden sei, habe man zunächst „Angst und Resignation“ überwinden müssen. Angst vor der Freiheit habe den schmerzlichen Prozess der Aufklärung und Säkularisierung auf dem Weg in die Moderne immer begleitet, und war auch bald wieder da. „Machtvolle Fluchttendenzen“ nennt er das, um die „unerträgliche Last der Eigenverantwortung“ los zu werden.

Heute kehre die Angst im Zeichen der „Krise“ wieder. Manche zweifelten an der Demokratie, andere an der Marktwirtschaft. Gauck warnt vor der Flucht aus der Verantwortung, die uns die konkreten Probleme zu lösen aufgebe. Er verlangt „Mut“: Es gebe Regeln und Instanzen, die Regelverstöße ahnden.

Nicht einfach „Fürsorge“, sondern eine Freiheit, die sich ans Gemeinwohl binde, schaffe die sozialen und ökonomischen Voraussetzungen („Entwicklungsmöglichkeiten“) für eine möglichst große Chancengleichheit. Eine solidarische Gesellschaft sei auch eine aufnehmende und einladende Gesellschaft.

Gauck verlangt nicht nur Mut, sondern auch „deutlich mehr Entschlossenheit“, beispielsweise bei der Zukunftsfrage des Klimaschutzes. Die Menschen hätten immer eine Wahl:

„Wer Ja sagt zu seiner Freiheit, wer sie nicht nur will, sondern lebt, dem fließen Kräfte zu, die ihn und diese Welt verändern.“

In der Presse wurde Gauck für diese Rede, auch weil sie so persönlich ist, bereits gefeiert (SZ: “eckt bei allen an und doch können sich alle mit ihm identifizieren”, WELT: “ergreifende Schlusspassage”). Das Amt des Bundespräsidenten kommt bekanntlich ohne klassischen Wahlkampf aus, aber es würde allen Kandidaten und auch der Kandidatin gut anstehen, wenn sie genauso offen und transparent ihre Motive darlegen würden, wie Gauck es hier getan hat.

Nachtrag: Eine entsprechende Rede von Christian Wulff dürfte es aber wohl nicht vor dem 3. Oktober geben: “Sollte ich gewählt werden, will ich meine erste programmatische Rede am Tag der Deutschen Einheit in Bremen halten” (Quelle: Welt online).

Liebe Qualitätsjournalisten…

… glaubt Ihr eigentlich Eurer Zeit voraus zu sein, wenn Ihr heute das neue Jahrzehnt einläutet wollt?

Der Tagesspiegel wähnte sich zwar korrekt “im gerade zu Ende gehenden Jahrzehnt”, das aber schon gestern, und SPON bedauerte bereits eine “verlorene Dekade”.

Fast schon tragisch die FAZ, die zwar korrekt darstellte, dass “Millionen Menschen auf der ganzen Welt das neue Jahrzehnt eingeläutet” haben (merke: auch Millionen Menschen können irren), sich aber diesen Fehler in der Überschrift dann selbst zu eigen machte.

Geradezu trickreich schließlich die SZ, die ihren Gesprächspartner mit der Frage “Was bringt das neue Jahrzehnt?” gewisse hellseherische Prognosen abverlangte, dieses dann aber nicht unter der einschlägigen Rubrik Astrologie abdruckte.

Euch allen noch einmal zum Mitschreiben: Das neue Jahrzehnt wird erst am 1. Januar 2011 beginnen.

Man zählt nicht ab Null, sondern ab Eins. Das solltet Euch schon beim neuen Millenium aufgefallen sein. Das hat auch erst am 1. Januar 2001 begonnen.

Also kein Grund zu Wehmut, Pessismismus oder voreiligen Schlussstrichen – da geht noch ‘was!

Es grüßt

ein Freund des Qualitätsjournalismus.

Update 01.02.: Länger als notwendig muss man an diesem Jahrzehnt natürlich auch nicht festhalten…

“GEZ-Gebühren” für das Internet?

Geht es nach Plänen der Ministerpräsidenten, dann soll es künftig keinen verminderten Tarif für Internetgeräte mehr geben. Der Beitrag würde sich verdreifachen und von monatlich 5,76 Euro auf 18 Euro ansteigen. Hintergrund sind sinkende Akzeptanz und fallende Gebühreneinnahmen.

Haushaltsabgabe oder Geräteabgabe?

Diskutiert wird nun eine pauschale “Haushaltsabgabe”, unabhängig vom Gerät, sowie eine geänderte “Geräteabgabe” für jeden PC oder TV, jedes Radio oder Smartphone. Erfasst werden sollen auch gewerbliche Geräte.

Bislang entsteht die Rundfunkgebühr, sobald ein “Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird”. Künftig soll nicht mehr die GEZ, sondern der Gebührenpflichtige nachweisen müssen, dass er keines der Geräte besitzt.

Die Akzeptanz der Gebühren könnte man sicher anders besser steigern. Manche meinen mit besserem Programm, andere mit mehr Zurückhaltung durch politische Parteien oder wenigstens Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Geldern.

Konsumverhalten hat sich verändert

Doch die sinkende Zahl der Anmeldungen könnte auch einen guten Grund haben: Das Medienkonsumverhalten hat sich einfach radikal verändert, übrigens auch im Ausland. Die Sender haben es ja erkannt – und schaffen zaghaft eigene online-Formate.

Ist es wirklich noch vermittelbar, dass ausgerechnet Geräte, die kaum noch der Rundfunknutzung dienen, nun voll “rundfunkgebührenpflichtig” werden sollen? Um die Akzeptanz zu verbessern, müßte sich doch wohl etwas mehr ändern, als nur eine Gebührenregelung.

Wann diskutiert das Fernsehen endlich über sich selbst?

Aber leider wird ja nicht einmal vor der Besetzung der Chefposten eine Diskussion über Inhalte geführt, sondern nur eine politisierte Personaldebatte. Könnte es nicht auch am Medium selbst liegen, wenn die Akzeptanz sinkt? Denn diskutiert wurde zwar, aber eben nur in Print und im Netz. Wann diskutiert man im Fernsehen endlich über sich selbst?

Über das neue Gebührenmodell soll schon am 9. Juni 2010 entschieden werden. Die Reform träte dann 2013 in Kraft, wenn die nächste Gebührenperiode beginnt. Dann wird man immerhin wissen, wem man die Gebühren zu verdanken hat.

Update 9.12.: Hoffman-Riem kritisiert in einem SZ-Gastbeitrag ebenfalls die verkürzte Personaldiskussion.

Summary: The governors of the Länder discuss a the rising of broadcasting fees. This is due to a lack of acceptance and falling returns. Two models financing are discussed: a fee on the household, regardless what is used, and the other model is a fee on each apparatus. However, they will only reform the financing system instead of reforming the media itself in a sustainable way. Audiences are transforming, media remains – this will not work out.