E-Perso: Ab 1. November in den Ämtern.

Die Bürgerämter in Deutschland geben von Montag an die neuen Personalausweise aus. Erstmals gibt es einen Chip, der die Ausweisdaten elektronisch speichert.

Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine reibungslose Umstellung hofft, rufen Mitglieder der FDP-Fraktion unverhohlen zum Boykott auf: “Nicht alles, was neu ist, sollte man sich anschaffen”, wird Christian Ahrend, der rechtspolitische Sprecher, zitiert. Es werden auch Datenschutzbedenken ggü. dem Perso geltend gemacht, allerdings sind diese vor allem ggü. den billigen Standard-Lesegeräten angebracht, weniger ggü. dem Perso selbst. Dieser bringt zumindest ggü. dem status quo durchaus Verbesserungen.

Tatort Internet: Keine Ahnung vom Strafrecht.

Der Produzent der Serie „Tatort Internet“ hat heute in der FAS gefordert, dass die Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen nicht länger straffrei sein dürfe. Hat er keine Ahnung, wovon er da spricht oder wird da bewußt etwas falsches behauptet?

Auch der Versuch [des sexuellen Missbrauchs, der Verf.] ist laut Absatz 6 strafbar – jedoch ausdrücklich nicht, wenn ein Erwachsener „auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen“, oder „auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt“.

Fakt ist, dass der § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB eine sogenannte Vorbereitungshandlung darstellt, die nur ausnahmsweise strafbar ist. Das, was normalerweise als Versuch bestraft wird, nämlich das blosse Einwirken auf das Kind zum Zwecke des Missbrauchs, gilt hier bereits als vollendetes Delikt. Zu einem Kontakt muss es ja gar nicht kommen.

Wann soll denn auch der Versuch anfangen: Muss die E-Mail noch gesendet werden? Reicht es aus sie zu schreiben? Genügt das Anschalten des Computers? Sollte nicht schon der schmutzige Gedanke daran ausreichen? Auf dieser schiefen Bahn gelangt man direkt zum Gesinnungsstrafrecht. Das war übrigens auch im Mittelalter, passt also zum Prangervorwurf, gegen den sich der Produzent wehrt.

Er beklagt weiter:

“Aber der Caritas-Sprecher selbst erklärte nach dem Wiederauftauchen des nach der Tat verschwundenen Mannes, dass das Verhalten des Kinderdorfleiters nicht als Straftat zu bewerten sei – zu diesem Ergebnis waren unsere Juristen auch gekommen. Genau hier setzt „Tatort Internet“ an, wenn wir fordern: Die Vorbereitungshandlungen zum sexuellen Missbrauch im Internet sollten strafbar sein.”

Fakt ist: Der Vorgang ist seit 2004 in DE strafbar (externer link). Aber weil die Sendung eine volljährige Schauspielerin als Lockvogel benutzt, die nun einmal kein Kind ist, wird auch kein Gericht der Welt jemanden bestrafen, der sich mit ihr verabredet. Erwachsene sind keine Kinder. Man verlangt ja auch nicht, dass jemand bestraft wird, nur weil er sich mit einer Gummipuppe verabredet hat.

Wer trotz der Fakten weiter eine „Versuchsstrafbarkeit“ fordert, hat vom Strafrecht entweder keine Ahnung oder betreibt „bewusste Falschinformation“. Es ist bedenklich, dass sich nun auch die ehrwürdige FAS dazu hergibt, dieser schmutzigen Kampagne von der Zeitung mit den vier und dem Sender mit den drei Buchstaben ein Forum zu geben.

AK Vorrat: (D)EinSatz gegen Verbindungserfassung!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, Videos für Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu drehen. Darin solle in einem Satz erklärt werden, warum Strafverfolgung nicht die Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail und Internet-Verbindung in Deutschland rechtfertige. Hintergrund ist die Forderung, die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. “Man kann das Vorhandensein einer erheblichen Schutzlücke nicht bestreiten”, hatte de Maizière kürzlich erklärt.

Mein Satz dazu lautet:

Ein Rechtsstaat speichert Daten, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt dass eine Straftat begangen wurde und zwar nur so viele, wie zum Nachweis dieser Straftat nötig sind. Ein Unrechtsstaat speichert dagegen so viele Daten wie möglich und – weil alles verdächtig ist – auch kein Grund besteht, damit jemals aufzuhören.

Die Videos können bis zum 1. November an den Arbeitskreis gesandt werden, um ein “gigantisches Protestvideo” zusammenstellen.

SWIFT in Kraft: Sommerschlussverkauf der Grundrechte.

Heute tritt die Regelung zur Übermittlung von Bankdaten nach Übersee in Kraft. Das SWIFT-Abkommen erlaubt es US-Geheimdiensten Überweisungen von europäischen Bankkunden zu prüfen, um nach Terroristen zu fahnden (was übrigens bereits seit 2001 ohne Rechtsgrundlage praktiziert wird).

Übermittelt werden der Name des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten, die Summe und der Verwendungszweck. Betroffen sind alle Zahlungen, die europäische Bürger und Unternehmen mit Staaten außerhalb der EU tätigen: Überweisungen bei Internet-Käufen oder an ein Reisebüro in Übersee.

Kritisiert wird die Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. Nachdem der Text nachgebessert wurde, stimmte das EP Anfang Juli zu. Anfragen der USA werden jetzt (ausgerechnet!) von Europol kontrolliert. Nach fünf Jahren verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um 12 Monate, solange bis die USA oder die EU kündigen.

Nach Ansicht der Regierung kann es sich Deutschland “nicht leisten, auf Erkenntnisse aus dem US-Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) zu verzichten”. Die Erkenntnisse sind dagegen bisher eher erbärmlich: Bis 2008 wurden gerade einmal 8 953,07 bzw. 203,93 Euro eingefroren, 2009 wurden wieder 203, 93 Euro genannt (vermutlich der gleiche Vorgang).

Die EU arbeitet nun an einem eigenem Kontrollsystem, obwohl Abfragen ohne jeden Verdacht nach innerstaatlichem Recht in einigen Ländern (wie Deutschland) bisher nicht zulässig sind. Ein Beispiel dafür, wie schlecht es um den Datenschutz auf EU-Ebene bestellt ist.

Rentengarantie: ja, aber für alle.

Bei der Rentendebatte, die der Wirtschaftsminister dankenswerterweise angestoßen hat, geht es um handfeste Interessen und um Generationengerechtigkeit. Ich frage mich, was “meiner Generation” mehr fehlt: das Interesse oder die eigene Interessenvertretung.

Bis 2009 galt: Die Altersbezüge werden entsprechend den Bruttolöhnen und -gehältern angepaßt. Die Rentengarantie der Großen Koalition versprach gleichbleibende Rente (”…vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert auch dann nicht…” (S. 18)), selbst bei sinkenden Löhnen. Für mich ist das “Wünsch-Dir-Was-Politik”, á la DDR.

Anlass war die Ausweitung der Kurzarbeit, eine durchaus richtige Reaktion auf die Finanzkrise. Man befürchtete nun aber, dass die Bruttolohnsumme der Beschäftigten unter das Niveau von 2008 sinken würde. Dann hätte man die Renten im Bundestagswahljahr 2010 (20 Millionen Ruheständler und Wähler!) kürzen müssen. Nachdem es – zugegeben – vorher bereits Nullrunden gegeben hatte.

Sachverständige hatten davor gewarnt, dass der Beitragssatz schon 2010 angehoben werden müsse, insbesondere durch das Kürzungsverbot (S. 30). Tatsächlich hätten die Renten 2010 sinken müssen. Nun sind im 1. Quartal 2010 zwar die Bruttolöhne angeblich wieder um 1,3 Prozent (Prozentpunkte?) gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Nach einer Studie wird der Beitragssatz aber schon bald um 0,2 Prozentpunkte steigen müssen. Das erklärt den Streit um die Brüderle-Vorschlag.

Zahlen sollen das nun die Generationen, die selbst bereits privat für ihre Rente vorsorgen müssen. Das ist nicht gerecht. Ich verstehe Vereine wie die Jusos nicht, die das auch noch verteidigen. Ich bin zwar für eine Mindestrente für alle, aber gegen eine Maximalrente von einigen wenigen. Schon jetzt verlassen nicht wenige junge Menschen dieses Sozialversicherungssystem – oder wandern aus.

Kommentar dazu: Süddeutsche.





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